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Ägyptens Wahlkalender unverändert
Ausnahmezustand könnte demnächst enden
Kairo/Doha (AFP/nd). Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur hat die Einhaltung des Wahlkalenders zugesichert. Bei seiner ersten Ansprache im Fernsehen seit seinem Amtsantritt vor zwei Monaten bekräftigte Mansur am Dienstag den Willen seiner vom Militär eingesetzten Regierung, die festgesetzten Termine zur Abhaltung von Wahlen einzuhalten. Im Fall einer »Verbesserung der Situation« stellte er zudem für Mitte des Monats eine Aufhebung des nach den Unruhen im August verhängten Ausnahmezustands in Aussicht. Das Militär hatte den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Die wochenlangen Demonstrationen der Muslimbrüder, denen Mursi bis zu seiner Wahl selbst angehörte, wurden am 14. August mit der brutalen Räumung zweier Protestlager in Kairo gewaltsam beendet. Anschließend verhängte die Regierung den Ausnahmezustand.
Unterdessen versammelten sich in Rafah an der Grenze zum Gaza-Streifen laut Augenzeugen rund 350 Menschen, um gegen den Abriss mehrerer Häuser zu protestieren. Nach Angaben der Armee riss das Militär 15 Häuser nieder, in denen sich Eingänge zu Tunneln befanden, durch die Schmuggelware in den Gaza-Streifen gebracht wurde.
Angesichts des Vorgehens der ägyptischen Justiz gegen missliebige Fernsehsender hat die im Emirat Katar ansässige arabische Anstalt »Al Dschasira« eine Störung ihrer Frequenzen beklagt. »Unabhängige Experten« hätten herausgefunden, dass von »militärischen Einrichtungen« östlich und westlich der Hauptstadt Kairo Störsignale gesendet würden, teilte »Al Dschasira« am Mittwoch mit.
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