Wieder V-Mann bei der LINKEN?
Erfurter Innenministerium zu neuem Verdacht
Berlin (nd). Das Innenministerium in Erfurt musste in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion erneut Stellung zu einem vermutlichen V-Mann-Einsatz in deren Reihen beziehen. Es handelt sich um einen gewissen Peter B. Der war bereits im Zusammenhang mit dem Buback-Verfahren gegen die einstige RAF-Frau Verena Becker vor zwei Jahren am Oberlandesgericht Stuttgart aufgefallen. Rasch war klar, dass der Zeuge schon in den 70er Jahren Informant des Landesamt für Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz gewesen war. Man hatte ihn auf die linke Szene angesetzt.
2007 kam B. nach Thüringen. Er bewegte sich im Umfeld des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König, die unter anderem im NSU-Untersuchungsausschuss mitarbeitet. Zudem bespitzelte er den Kreisverband und Antifaveranstaltungen.
Das Innenministerium informierte nun, Peter B. habe nach seiner Haftentlassung angeboten, »dauerhaft« mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) zusammenzuarbeiten und zum Phänomenbereich des »Linksextremismus« zu berichten. Er habe »unaufgefordert seine behaupteten Kontaktmöglichkeiten zu Organisationen und Personen, die seiner Einschätzung nach für das TLfV von Interesse sein könnten«, offenbart. Dies habe beispielsweise das »Redroxx«, die »Rote Hilfe« sowie die Landtagsabgeordneten und -mitarbeiter Bärwolff, Henning und Kuschel betroffen. Zwischen März und August 2010 wandte er sich acht Mal an das Amt. Er beschrieb »von ihm beabsichtigte Aktivitäten (z. B. die Verwirklichung eines Buchprojekts, die Gründung eines Verlages, die Durchführung einer Filmdokumentation in Gaza, Kontakte zu politischen Gefangenen usw.), die seiner Einschätzung nach von Interesse sein können«.
Das Erfurter Innenministerium beteuert, der Landesverfassungsschutz habe das Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt.
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