»Schwarzarbeit« der NSA

Der Bürgerkrieg in Syrien und die Gefahr eines militärischen Eingreifens des Westens sind quasi ein Geschenk für das Kanzleramt. Dahinter verblassen der NSA-Spionageskandal und der Anteil deutscher Dienste an der Verletzung von Bürgerrechten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, ist eifriger Twitter-Nutzer. Nun hat er ein Foto weitergeleitet, auf dem ein Dokument des US-Geheimdienstes NSA zu sehen ist. Merkels Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), zuständig für den BND und die Geheimdienstkoordinierung, habe es dem Parlamentarischen Kontrollgremium, dessen Vorsitz Oppermann hält, weitergeleitet. Der SPD-Mann gerät aber - siehe Foto - keineswegs in den Verdacht, Geheimnisse verraten zu haben. »10 von 15 Seiten sind ganz geschwärzt«, erklärt er.

Kaum anders verfährt die Bundesregierung, wenn Abgeordnete nach deutschen Erkenntnissen zum NSA-Spionageprogramm PRISM fragen. Sie bietet allgemein bekannte Floskeln und behauptet, die US-Seite habe im Rahmen der Aufklärungsaktivitäten der Bundesregierung »zwischenzeitlich« dargelegt, »dass entgegen der Mediendarstellung zu PRISM und weiteren Programmen nicht massenhaft und an...