Fünf Mal mehr Steuern eingenommen

Bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer machte Brandenburg einen atemberaubenden Satz nach vorn. Das Finanzministerium verweist auf eine geradezu sensationelle Steigerung. Wie Minister Markov (LINKE) auf eine Anfrage der CDU hin bekanntgab, haben sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer in den vergangenen vier Jahren verfünffacht. Kamen 2009 noch 83,7 Millionen Euro herein, so waren es 2010 schon 209,8 Millionen, 2011 dann 312,9 Millionen und 2012 stolze 408,2 Millionen Euro.

Bei den mehr als 559 000 Ehepaaren im Bundesland ist in rund 105 000 Fällen nur ein Ehepartner erwerbstätig. 360 400 Ehepaare müssen mit weniger als 2900 Euro netto im Monat auskommen. Zwischen 2900 und 5000 Euro netto können 149 500 Ehepaare verbuchen. Zwischen 5000 und 6000 Euro haben 22 300 Paare, und auf 6000 bis 7000 Euro netto monatlich kommen 12 200.

Von einer deutlichen Zunahme ist die brandenburgische Finanzverwaltung seit Jahren ausgegangen. 2011 sagte Finanzminister Markov eine Mehreinnahme für 2013 von 142 Millionen Euro und für 2014 eine Mehreinnahme von 134 Millionen voraus. Im Jahr 2015 könnte die Mehreinnahme bei 113 Millionen liegen. Mittelfristig gehen die Pläne der rot-roten Landesregierung von einer stetigen Verbesserung der Steuereinnahmen bis zum Jahr 2020 aus. Dadurch könnten die absehbaren Kürzungen der Zuschüsse von Bund und EU sowie die zurückgehenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich zu einem erheblichen Teil kompensiert werden. Offen bleibt neben den Mehrausgaben durch die Situation am Großflughafen Schönefeld, ob verminderte Zuschüsse restlos ausgeglichen werden können. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass dem Land bald zwei Milliarden Euro aus Bundes- und EU-Töpfen nicht mehr überwiesen werden. Das geht aus den neusten Berechnungen des Finanzministeriums hervor.

Der mittelfristigen Finanzplanung zufolge sollen die Einnahmen des Bundeslandes in zehn Jahren rund 9,4 Milliarden Euro betragen und damit nur unwesentlich geringer sein als die gegenwärtigen zehn Milliarden Euro. Das kann aber nur gelingen, wenn den deutlichen Rückgängen bei den Zuschüssen für den Aufbau Ost und beim Länderfinanzausgleich radikal verbesserte Einnahmen im Land gegenüber stehen.

20 Jahre lang hatte Brandenburg die Hälfte von dem selbst erwirtschaftet, was es als Land ausgegeben hat. In Zahlen ausgedrückt: 2009 lagen die Steuereinnahmen bei fünf Milliarden Euro, 2020 sollten es acht Milliarden Euro sein. Diese Pläne gründeten sich bisher allerdings auf der Annahme, dass der Landesdienst um rund 10 000 Stellen reduziert werden könne.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und LINKE aus dem Jahr 2009 war festgeschrieben, dass von den damals rund 50 000 Stellen im Landesdienst im Jahr 2015 nur noch 45 000 übrig sein sollen und im Jahr 2020 dann 40 000. Die LINKE erreichte aber, dass nicht ganz so viele Stellen wegfallen wie ursprünglich angepeilt. Es sollen nun doch mehr Lehrer und Polizisten beschäftigt werden. Die Zielzahl wurde auf 43 000 korrigiert.

Selbst unter der Maßgabe des Stellenabbaus wachsen die Personalausgaben in den kommenden Jahren deutlich an. Die vorsorglich schon eingerechneten Einkommenszuwächse für den öffentlichen Dienst werden die Ersparnisse aus dem Stellenabbau vollständig verschlingen. Die Gesamtsumme der Personalausgaben bleibt dadurch konstant bei rund 2,5 Milliarden Euro.

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