Linkspartei formuliert zehn »Einstiegsprojekte«

Berlin (nd). Die Spitze der Linkspartei hat zehn Bedingungen für eine eventuelle Unterstützung von Rot-Grün formuliert. In einem sechsseitigen Papier der Parteispitze heißt es, »wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen«. Das Papier soll beim Parteikonvent am Montag, der unter dem Motto »100 Prozent sozial« steht, im Berliner Umweltforum Auferstehungskirche vorgestellt werden.

Die bevorstehende Wahl könnte ein Wendepunkt sein, heißt es in dem Papier. Doch in der Realität würde zwei Wochen vor der Bundestagswahl die dringend nötige »demokratische Debatte, wohin das Land steuern« soll »in einer bleiernen Stimmung« versinken. Dies liege auch am Kurs der SPD, die sich zwar bemühe, von der CDU abzusetzen, dabei aber den Eindruck nicht vermeiden kann, »dass sie tief in die negativen Entwicklungen der letzten Jahre verstrickt ist«. Eine glaubwürdige Hinwendung der Sozia...