Neonazis kaufen verstärkt Häuser auf dem Land
Allein in Sachsen, Thüringen und Bayern über 100 Immobilien von Rechten genutzt / SPD: Regierung hat das Problem nicht erkannt
Berlin (dpa/nd). Neonazistische Gruppierungen haben in den vergangenen Jahren verstärkt in ländlichen Räumen Immobilien für Veranstaltungen angemietet oder gekauft. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach befinden sich die weitaus meisten Objekte mit 48 Immobilien in Sachsen, gefolgt von Thüringen (27) und Bayern (26).
Bundesweit befindet sich von den 260 Immobilien ein Drittel im Eigentum der Neonazis. Ansonsten handelt es sich den Angaben zufolge um gemietete, gepachtete oder regelmäßig für Versammlungen oder Schulungen genutzte Immobilien. 98 Häuser sind den Angaben zufolge der NPD oder ihren Teilorganisationen zuzuordnen, 38 Objekte würden von den sogenannten Freien Kameradschaften genutzt. Der Rest lasse sich keiner Gruppe ausschließlich zuordnen, hieß es. 70 Häuser werden für Schulungen genutzt, 67 für Konzerte und 23 für gewerbliche Aktivitäten wie etwa Szeneläden oder Verlage.
Keine Zahlen liegen darüber vor, wie viele polizeilich bekannte Neonazis in den vergangenen Jahren ihren Wohnort in den ländlichen Raum verlegt haben und wie sich die Zahl der Straftaten dort entwickelt hat. Dazu gebe es keinen »Meldedienst«, außerdem sei der Begriff ländlicher Raum in dieser Form kein Erfassungskriterium.
Dem Bundesinnenministerium zufolge ist der von den Behörden so bezeichnete Rechtsextremismus eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen als in Großstädten, auch wenn es etwa in Berlin, Dresden, Leipzig und Dortmund eine starke neonazistische Szene gebe. Schwerpunkte in ländlichen Gebieten liegen demnach vor allem in Ostdeutschland. Insbesondere die NPD versuche, sich als Partei darzustellen, die sich um Probleme vor Ort kümmere, heißt es in der Antwort.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase äußerte sich besorgt. Die Ergebnisse zeigten, dass die Bundesregierung das Problem von Nazistrukturen und deren Aktivitäten im Ländlichen Raum nicht erkannt habe, betonte er auf dpa-Anfrage. So besitze sie keine Kenntnisse darüber, »wie viele polizeilich bekannte Mitglieder und Anhänger der rechtsextremen Szene in den letzten Jahren ihren Wohnsitz von der Stadt in den ländlichen Raum verlegt haben«. Durch die Kürzung von Finanzmitteln für Projekte gegen Rechts sorge die Bundesregierung dafür, dass diese im ländlichen Raum vor dem Aus stünden.
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