BER-Kritiker irrtümlich verdächtigt
(nd-Kröger). Die Innenbehörden haben irrtümlicherweise Kritiker des Hauptstadtflughafens BER verdächtigt, Straftäter zu sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten hatte Innenstaatssekretär Bernd Krömer Mitte Juli geschrieben, bei Versammlungen mit Bezug zum BER seien Ermittlungen »wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und des Landfriedensbruch eingeleitet worden«. Aufgrund dieser Straftaten hatte der Innenstaatssekretär auch eine Beobachtung der BER-Kritiker durch die Polizei gerechtfertigt. »nd« hatte damals exklusiv berichtet. Im Innenausschuss am Montag ruderten die Behörden nun zurück: »Durch einen Fehler der recherchierenden Dienststelle der Polizei wurde eine Kleine Anfrage falsch beantwortet«, hieß es in einer Stellungnahme an die Abgeordneten. Im Zusammenhang mit Versammlungen mit BER-Bezug wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorsitzende der Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, forderte Krömer deshalb auf, sich für die öffentliche Kriminalisierung von »unbescholtenen Menschen« zu entschuldigen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
