Brüssels Hilfen versiegen

Zahlreiche Projekte im Sozial-, Kultur- und Arbeitsmarktbereich müssen ab dem nächsten Jahr um wesentliche Teile ihrer Finanzierung fürchten. Der Grund: Das Land Berlin erhält in den nächsten sieben Jahren rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Mitteln aus den Fördertöpfen der Europäischen Union. Für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 sinken die Zuschüsse von bisher rund 1,2 Milliarden auf nur noch 760 Millionen Euro. Die Gelder aus Brüssel stammen einerseits aus dem EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) als auch aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Der Senat setzt indes intern schon einmal den Rotstift an und berät hinter verschlossenen Türen, in welchen Bereichen er Kürzungen vornehmen kann.

Offiziell will sich der Senat erst Ende September mit der Frage nach der Verteilung für die verbliebenen EU-Fördermittel auseinandersetzen. Doch Finanzexperte Steffen Zillich (LINKE) hat aus Senatskreisen allerdin...