Thüringen: Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht aufgehoben

Untreueverdacht wegen Pensionierung von Ex-Regierungssprecher / Linkspartei: CDU-Politikerin muss im Falle einer Anklage zurücktreten

Erfurt (Agenturen/nd). Die Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist aufgehoben worden. Dies entschied der Justiz- und Verfassungsausschuss des Landtags in vertraulicher Sitzung am Mittwoch in Erfurt, wie die Landtagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Affäre um die Pensionierung des früheren Regierungssprechers Peter Zimmermann. Die Thüringer...


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