Unglaublich ungeniert

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (Jg. 1939) hat in Bayern extreme Verschwendung und Missbrauch öffentlicher Gelder entdeckt. In seinem jüngsten Buch enthüllt er zudem, wie etablierte Parteien ihre Herrschaft gegen außerparlamentarische Konkurrenz abschotten: »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« (Heyne, 254 S., br., 12,90 €). Mit dem Autor sprach Karlen Vesper.

nd: Herr Professor, Ihr Buch »Die Selbstbediener. Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« hat im Frühjahr des Jahres für Unruhe im Freistaat gesorgt, den Bayerischen Obersten Rechnungshof in Aktion treten und einige bayerische Politiker abtreten lassen. Sind Sie zufrieden mit dem, was sich inzwischen getan hat aufgrund Ihrer Kritik?
von Arnim: Die Beschäftigung von Ehegatten, Kindern und anderen Verwandten der Parlamentarier und Regierungsmitglieder auf Staatskosten ist immerhin zum 1. Juni unterbunden worden. Man hat in Bayern ein Gesetz beschlossen, nach dem die Höhe der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten publiziert werden muss, wenn auch nur in zehn Stufen – wie im Bundestag. Damit ist der Bayerische Landtag das erste Länderparlament, das diese Publizität einführt.

Der Rechnungshof hat geprüft und in seinem Bericht vom 12. August eine Reihe von missbräuchlichen Verwendungen der Mittel, die Abg...