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Polizeigesetz wird abgelehnt
Erfurt (dpa/nd). Die Landtagsopposition in Thüringen lehnt den neuen Regierungsentwurf für ein Polizeiaufgabengesetz ab. Er erlaube der Polizei zu tiefen Eingriff in Grundrechte und sei teilweise noch immer verfassungswidrig, sagte Linke-Fraktionsvize Martina Renner am Mittwoch. Er atme den »alten Geist«, dass mehr Eingriffsrechte des Staates Sicherheit brächten, erklärte die Grünen-Fraktion. I...
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