Barrosos Revolution
Uwe Sattler über einen Vorschlag zur Änderung des EU-Vertrages
José Manuel Barroso hat am Mittwoch die alljährliche Rede zur Lage Europas gehalten, seine vermutlich letzte als Präsident der EU-Kommission. Die gute Nachricht: Die EU existiert noch - Griechenland hat weiter den Euro, London ist nicht ausgetreten, der Haushalt funktioniert und auch die Ostdeutschen haben der Gemeinschaft nicht den Garaus gemacht. Kurz: Seit Barrosos letzter Bilanz hat sich kaum etwas geändert. Das ist zugleich die schlechte Nachricht. Denn die Krise mit all ihren Facetten und Folgen ist ebenfalls nach wie vor da.
Veränderungen sind auch schwer möglich. Ist doch die EU seit Krisenausbruch mehr und mehr in der Versenkung verschwunden. Das Ruder übernommen haben nicht die Vertreter von 28 gleichberechtigten Partnern, sondern die Staatsspitzen der starken Länder, allen voran die Bundeskanzlerin. Die EU-Abgeordneten bleiben damit ebenso außen vor wie die nationalen Volksvertretungen.
Mit seiner gestern wiederholten Kritik an dieser »Renationalisierung« und dem Ruf nach einer »wirklich politischen Union« will Barroso die Politik wieder an die Gemeinschaftstische bringen. Mag man mit den Resultaten dieser Runden auch unzufrieden sein - sie sind zumindest halbwegs demokratisch entstanden. Für den Kommissionschef ist dieser offene Bruch mit seinen bisherigen Stichwortgebern in Berlin, Paris oder der Europäischen Zentralbank eine kleine Revolution. Nur kommt sie ein Jahr vor Ende der laufenden Amtszeit Barrosos deutlich zu spät.
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