Suche nach Syrien-Fahrplan
Russland und USA beraten über Weg zur Chemiewaffen-Vernichtung
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich am Donnerstag in Genf getroffen. Es sind die ersten direkten Gespräche auf hoher Regierungsebene seit dem Petersburger G 20-Gipfel vor einer Woche, bei dem es noch wenig nach einer Verständigung über gemeinsame Schritte zur Eindämmung des Syrien-Krieges aussah.
Ergebnisse der Verhandlungen, die mindestens bis zum heutigen Freitag andauern sollten, lagen bis zum Abend noch nicht vor. Ohnehin dürfte es zunächst vor allem um die Formulierung eines Grobfahrplans für Verfahrensweisen im UN-Sicherheitsrat gehen. Damit bestünde erstmals die Chance zu einer substanziellen Resolution zu Syrien.
Laut Moskauer »Kommersant« will Lawrow einen Vierstufenplan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen. Demnach soll sich Syrien im ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen und im zweiten seine Lager- und Produktionsstätten offenlegen. Im dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten und schließlich könnten Russland und die USA bei der Vernichtung der Waffen kooperieren.
Am Vorabend des Genfer Treffens hatten Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas und Russlands in der russischen UN-Botschaft laut AFP bereits vergeblich über einen französischen Resolutionsentwurf beraten. Nach Diplomatenangaben sieht er vor, Damaskus 15 Tage Zeit zu geben, seine Chemiewaffenbestände vollständig offen zu legen. Falls Syriens Präsident Baschar al-Assad die Bedingungen nicht erfüllt, wäre demnach auch ein Militärschlag möglich - wogegen Russland sich vehement wehrt. Inoffiziell heißt es, in Moskau und Washington verspreche man sich von bilateralen Treffen - ohne Frankreich, das auf scharfe Formulierungen pocht - mehr als von einer größeren Runde.
Damaskus selbst beeilte sich auch am Donnerstag, seine Kooperationswilligkeit unter Beweis zu stellen. Präsident Assad sicherte erneut zu, das Chemiewaffenarsenal seiner Streitkräfte internationaler Kontrolle zu überantworten. An die UNO würden Dokumente versandt, um ein entsprechendes Abkommen zu schließen, sagte Assad dem russischen Sender Rossija 24. Er betonte: »US-Drohungen haben den Beschluss nicht beeinflusst.« USA-Präsident Barack Obama sieht das allerdings ganz anders. Er erklärte abermals, dass allein die Drohung mit Militärschlägen Bewegung in die Haltung Assads gebracht habe. Er äußerte sich aber auch »hoffnungsvoll, dass die Diskussionen konkrete Ergebnisse bringen können«.
Russlands Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die »New York Times« von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und Obama. Er griff die USA jedoch scharf an und warnte vor einem Militärschlag ohne UN-Mandat, der »das gesamte Völkerrechtssystem zum Wanken bringen« könnte.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich für die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Deutschland aus. Insbesondere müsse über den Nachzug von Familien gesprochen werden. Die Kommunen dürften jedoch nicht überlastet werden.
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