Britz ist nicht Hellersdorf
Großer Andrang bei Informationsveranstaltung zu Flüchtlingsunterkunft in Neukölln / Heim-Gegner kommen nicht zum Zug
»Alles Träumer«, kopfschüttelnd stürmt der massige Mann mit Lederkutte noch vor Veranstaltungsende aus der Aula der Fritz-Karsen Schule. Die Befürchtungen waren groß, vor der Diskussion zur geplanten Flüchtlingsunterkunft im Neuköllner Ortsteil Britz, zu der die Anwohnerinitiative »Hufeisern gegen Rechts« gestern Abend eingeladen hatte. Doch die ablehnenden Stimmen unter den mehr als 300 Besuchern blieben in der Minderheit. Ziel der Organisatoren war es, eine Wiederholung der Ereignisse in Hellersdorf zu verhindern. Schon im Vorfeld verkündeten sie, dass Neonazis der Zutritt verwehrt blieben würde. Vertreter von Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Organisationen versammelten sich vor dem Veranstaltungsort, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Diese sollen Anfang kommenden Jahres in zwei Wohncontainer zu je 200 Personen ziehen. Ein Großaufgebot der Polizei in Uniform und Zivil war in und um die Schule präsent. Zuvor hatte die rechtsextreme NPD gegen die Veranstaltung mobilisiert.
Schlussendlich stand der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit zwei weiteren Parteifunktionären allein auf weiter Flur. Wahlkampfstände an acht Standorten in Neukölln wollte die Partei über den Tag verteilt durchführen. Am Britzer Hufeisenteich protestierten Anwohner gegen den Auftritt der Rechtsextremisten. An anderen angekündigten Standorten erschien der VW-Bus der NPD erst gar nicht.
Im Saal waren die Redner auf dem Podium bemüht, Vorurteile gegen Flüchtlinge bereits im Ansatz zu zerstreuen. »Es kommen keine Kriminellen oder Verbrecher, es kommen Menschen, die hier Ruhe und Sicherheit finden wollen«, beschwichtigt Neuköllns Sozialstadtrat Bernd Szczepanski. Auch die schätzungsweise 60-100 Kinder, die in der neuen Unterkunft leben werden, würden gut betreut, versichert Franz Allert, Präsident des für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).
Die Beiträge aus dem Publikum in der anschließenden Diskussion sind von der Sorge um die Flüchtlinge bestimmt. Was werde unternommen, um die Flüchtlinge und ihre Unterstützer vor Attacken von Neonazis und Rechtspopulisten zu schützen, will eine Frau wissen. Wer kontrolliere denn den Betreiber, ob die gesetzlichen Mindeststandards für die Ausstattung der Unterkunft eingehalten würden, lautet eine andere Frage. Land und Bezirk würden sich gemeinsam bemühen, entstehenden Problemen abzuhelfen, versichern Allert und Szczepanski.
Eine Kontroverse gibt es jedoch um den genauen Standort auf dem Gelände an der Späthstraße. Der Betreiber und das LaGeSo würden die provisorischen Bauten gerne auf dem westlichen Teil des Geländes zum Wohngebiet hin errichten. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hatte Ende August jedoch einen Standort auf dem an Teltowkanal und Autobahnauffahrt angrenzenden Ostteil beschlossen. Um die Anwohner nicht zusätzlich »zu beeinträchtigen«, heißt es im Beschluss. Das habe nichts mit »Willkommenskultur« zu tun, sondern mit »Verstecken«, lautete ein Kommentar aus dem Publikum. Der anwesende Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) wollte sich dazu gestern Abend nicht äußern. Er hat sich im Vorfeld pikiert gezeigt, dass er nicht explizit eingeladen worden war.
Als sich der Saal nach Veranstaltungsende leert, bleiben kleine Diskussionsrunden zurück. Was die »schweigende Mehrheit« wirklich denkt, wird die Zukunft zeigen, prognostiziert Carsten Koschmieder, Rechtextremismusforscher an der Freien Universität Berlin.
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