Umfairteilen: Aktionstag ist »Riesenerfolg«
15.000 gehen in mehreren Städten für soziale und gerechte Steuerpolitik auf die Straße / Schneider: Parteien müssen Mehrheitswillen Rechnung tragen
Bochum (nd). Weit mehr als zehntausend Menschen haben sich bundesweit am Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen beteiligt. Allein in Bochum, wo der zentrale Sternmarsch stattfand, gingen nach Angaben der Organisatoren rund 12.000 Menschen für eine sozialere Steuerpolitik auf die Straße. In Berlin bildeten Demonstranten eine »Umfairteilenkette« durch das Regierungsviertel. Aktionen gab es unter anderem auch in Saarbrücken und Regensburg.
»Wir haben die Verteilungsfrage und die Finanzierung sozialer Infrastruktur erfolgreich auf die politische Agenda gesetzt«, sagte Helge Bauer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Binnen weniger Monaten hätten sich mehr als 60 lokale Bündnisse in der ganzen Republik gebildet, die »mit über 250 Veranstaltungen und Demonstrationen erreichten, dass die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik als Mittel der fairen Verteilung in die Öffentlichkeit kam«. Bauer sprach von einem »Riesen-Erfolg«.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, wertete die Aktion vom Samstag »als beeindruckende Bestätigung« der Bündnisarbeit. Man habe »im Laufe der Kampagne«, die bereits im Jahr 2012 startete, »eine ganz breite Zustimmung« zu den Forderungen des Bündnisses zu erlangen. »Wenn sich drei Viertel der Wahlberechtigten für eine solidarische Steuerpolitik zu Gunsten des Erhalts unseres Sozialstaates aussprechen, ist das ein ganz starkes Signal«, sagte Schneider, der alle Parteien aufforderte, »diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen«.
Das Bündnis setzt sich unter anderem für eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens ein. Ihm gehören 24 Organisationen an, darunter Attac, Gewerkschaften wie Verdi, die NGG und die GEW sowie Sozialverbände. »Wichtige Bereiche wie Bildung und Pflege sind dauerhaft unterfinanziert. Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche Investitionen in die gesellschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands«, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske.
»Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Nicht zuletzt die Politik der Steuergeschenke und Rettungspakete an Reiche, Konzerne und Banken auf der einen Seite und Sozialkürzungen und Lohndumping auf der anderen Seite haben dazu beigetragen, dass wir eine geradezu perverse Reichtumsverteilung in diesem Land haben«, sagte Özlem Alev Demirel, Bundesvorsitzende von DIDF. »Um diesen Trend umzukehren, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen einzufordern, waren wir heute lautstark und kreativ auf der Straße.«
Die Polizei wollte selbst keine Angaben zu den Teilnehmerzahlen machen, die insgesamt vom Bündnis Umfairteilen mit 15.000 angegeben wurden. In Bochum bedankte sich ein Sprecher der Polizei »bei allen Versammlungsteilnehmern für die friedliche und koordinierte Demonstration«.
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