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Trommelfeuer mit Platzpatronen
Brandenburgs Finanzminister muss sich immer wieder gegen fragwürdige Vorwürfe wehren
Jüngstes Beispiel war die Behauptung, Markov verantworte die Begünstigung des »Ressorts Schwielowsee«. Berichtet wurde von einem vermeintlichen Steuererlass für die Hotelanlage von Axel Hilpert, eines verurteilten Mannes mit Stasi-Hintergrund. Markov wies das zurück und erklärte, das Finanzamt habe einen wesentlich geringeren Teil der Steuerschuld gestundet. »Der Finanzminister ist nicht berechtigt, selbst steuerliche Maßnahmen zu erlassen.« Der Vorschlag des Finanzamtes habe den maßgebenden rechtlichen Regelungen entsprochen, »eine gegenteilige Anweisung wäre rechtswidrig gewesen«. Die Bank der Hotelanlage hatte die Zinsen für einen Kredit gestundet und dies musste das Finanzamt beachten.
Kurz zuvor musste Markov sich von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel »Rechtsbruch« vorwerfen lassen, weil er einen Oranienburger Grundstücksverkauf nicht dem Landtag angezeigt hatte. Dabei war Markov laut geltender Rechtslage dazu gar nicht verpflichtet, und er selbst hat sogar als Minister die Rechtslage nicht nur eingehalten, sondern noch verschärft. Vogel musste später auch einräumen, dass der Minister keinen Rechtsbruch beging. Aber der Vorwurf hing da schon im Raum.
Zuvor hatten CDU und Grüne dem Finanzminister verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern unterstellt. Er spekuliere hochriskant mit dem Geld, hieß es. Es ging um sogenannte Swap-Geschäfte, die teilweise den Charakter einer Wette zum Beispiel auf steigende Ölpreise tragen und von der CDU als »pure Spekulation« bezeichnet werden. Hier werde »gezockt wie im Spielkasino«, hieß es. Auch dieser Vorwurf war haltlos, Markov sprach von einem durchsichtigen Störmanöver. Die CDU werfe der Landesregierung ein Handeln vor, mit der sie während ihrer eigenen Regierungsphase gut gelebt habe. »Sie wissen, dass wir gut arbeiten, aber es passt Ihnen nicht«, schimpfte Markov.
Monate zuvor hatte die Opposition dem Minister »Zockerallüren« vorgeworfen, weil sein Ressort einen kleinen Teil des Beamtenversorgungsfonds in zypriotischen Staatsanleihen angelegt hatte. Den Worten von CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski zufolge handelt es sich bei solchen Anlagen um eine Art »Glücksspiel«.
Von 290 Millionen Euro seien weniger als zwei Millionen Euro in zypriotischen Anleihen investiert worden, entgegnete das Finanzministerium. Die Entscheidung sei 2010 gefallen, als die Bewertung des Mittelmeerlandes eine ausgezeichnete war und der Kauf der dortigen Staatsanleihen keinerlei Risiko darstellte. Sowohl 2011 als auch 2012 hätte der Fonds 170 000 Euro Zinsen abgeworfen. Das Gesamtvolumen des Fonds sei von 238 auf 290 Millionen Euro angewachsen.
Auch wegen der Geschäfte mit einem ehemaligen Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz wollte die Opposition den Finanzminister vorführen. Vogel sprach von »reihenweisen Ungereimtheiten und Missmanagement beim Umgang mit Landesvermögen«. Doch wie an allen anderen Fällen: Es war nichts dran. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen eingestellt.
Viele der Vorwürfe hätten sich geräuschlos klären lassen. Doch darauf kam es der Landtagsopposition gar nicht an. Ihr Problem ist die gute Finanzlage Brandenburgs unter der rot-roten Landesregierung. Der Regierung gelang die drastische Reduzierung der Neuverschuldung bis hin zum Verzicht auf neue Verbindlichkeiten. Unter der CDU hatte sich Brandenburg hingegen noch mit Abermilliarden verschuldet.
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