»Zutiefst zynisch«: Scharfe Kritik an Rüstungspapier der Union

Berlin (Agenturen/nd). Die Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben mit ihrer Forderung nach einer Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien teils scharfe Kritik hervorgerufen. Wer deutsche Waffenexporte ausweiten wolle, mache sich »am Tod und Leid der Menschen weltweit mitschuldig«, erklärte am Montag Christine Hoffmann vom Bündnis »Aktion Aufschrei«, das Waffenausfuhren grundsätzlich ablehnt. In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Fraktion, heißt es: »Die Rüstungsexportrichtlinien müssen überdacht und die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden.«

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte: »Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter.« Mut und Stolz auf deutsche Waffenexporte einzufordern, sei »zutiefst zynisch.« Die Bundesregierung habe in der Vergangenhei...