»Jeder kämpft für sich allein«
Unionsspitze zeigt FDP die kalte Schulter
Die Liberalen setzen auf eine Zweitstimmenkampagne mit der CDU. Erst recht nach dem Debakel von München. Doch die Unionsführung wies die Avancen der FDP am Montag zurück.
Für die FDP geht es mal wieder um die Existenz. Seit Sonntag ist sie nur noch in neun von 16 Landtagen vertreten. Sollten die Liberalen bei der Bundestagswahl am Sonntag ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, stellt sich für die ohnehin angeschlagene Partei demnächst die Existenzfrage. Und so ruhen die Hoffnungen der FDP auf einer gemeinsamen Zweitstimmenkampagne mit der CDU. Dieses demokratisch fragwürdige Konstrukt sieht vor, dass CDU-Wähler ihre Erststimme dem Unionskandidaten geben, die Zweitstimme aber den Liberalen. »Wir werden den Menschen erklären, dass es in den Wahlkreisen Sinn macht, gesplittet zu wählen, wenn man die bürgerliche Koalition an der Regierung halten will«, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki der »Leipziger Volkszeitung«.
In vielen Wahlkreisen gibt es bereits entsprechende Absprachen zwischen CDU und FDP. Etwa in Bonn, dem Wahlkreis von Ex-Parteichef Guido Westerwelle. Der rheinische Klüngel hat sich auf Initiative des Außenministers darauf verständigt, »dass sich die Bonner CDU auf das Werben um die Erststimme konzentriert und die Bonner FDP auf die Zweitstimme setzt«, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Kreisverbände heißt.
Doch die CDU-Spitze zeigte sich am Montag reserviert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte im »ZDF-Morgenmagazin«, es gebe keine gemeinsamen Wahlkämpfe. »Jeder kämpft für sich allein«, so Kauder. Auch mehrere Präsidiumsmitglieder, darunter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sprachen sich gegen eine solche Kampagne aus. Tillich betonte zudem, dass die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht das erste Ziel der CDU sei. »Wir wollen ein deutliches Ergebnis mit der CDU erreichen, damit wir mit der Bundeskanzlerin weiter regieren können«, betonte der CDU-Politiker.
Die Erinnerungen an das Debakel von Niedersachsen sind noch nicht verblasst. Bei den Landtagswahlen im Januar hatte die CDU eine massive Leihstimmenkampagne für den kleinen Partner unterstützt. Mit dem Ergebnis, dass die FDP zwar mit fast zehn Prozent ins Parlament einziehen konnte, die daraus resultierenden Verluste der CDU aber dazu führten, dass die SPD nun den Ministerpräsidenten stellt.
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