Zuversicht trotz Enttäuschung
Nach dem Urnengang in Bayern beginnt der Wahlkampfendspurt für den Bund
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die CDU will um um Zweitstimmen werben, die CSU zeigt sich mit breiter Brust, nach dem Horst Seehofer als alter und neuer Ministerpräsident künftig wieder ohne Koalitionspartner regieren kann.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rief noch am Wahlabend die Liberalen aller Länder zur Stimmabgabe auf. Die FDP schaffte es mit 3,3 Prozent nicht, erneut in den Münchner Landtag einzuziehen. Das bayerische Wahlergebnis sei »ein Weckruf für alle Liberalen«, so Rösler. Zusammen mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle verkündigte er am Montag in Berlin den Kampf um die Zweitstimmen »bis zur letzten Sekunde«.
Doch das ficht die CDU nicht an. Während die Restliberalen trotzig die Parole »Jetzt erst recht!« ausgeben, vermittelt die CDU: Keine Gnade für die FDP. Der Bundesvorstand kündigte nach seiner Sitzung am Montag ebenfalls eine Zweitstimmenkampagne an. Auch in den Ländern wollen die Konservativen nicht für den Nochkoalitionspartner werben. Man habe »keine Stimme zu verschenken«, sagten CDU-Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern.
Nach einer Sitzung des Parteivorstandes kündigte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer laut dpa am Montag in München an, seine Forderungen »mit Nachdruck« in Berlin durchsetzen. Zu den Themen, die für Streit in der Union gesorgt hatten, gehören Seehofers Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer und die Volksabstimmung über europäische Entscheidungen.
SPD-Spitzenkandidat Christian Ude schaffte es zwar, den Stimmenanteil der Genossen nach dem historischen Tief von 2009 leicht zu steigern. Dennoch blieben die Sozialdemokraten mit 20,6 Prozent hinter den Erwartungen zurück. Der in Bayern beliebte Ude, der für die Dauer des Wahlkampfes seinen Erstjob hatte ruhen lassen, amtiert seit Montag wieder als Münchener Oberbürgermeister, wie eine SPD-Sprecherin auf nd-Anfrage bestätigte.
Die LINKE, die den Einzug ins Maximilianeum mit 2,1 Prozent deutlich verpasste, lässt sich von dem Wahlergebnis nicht aus dem Tritt bringen. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gab sich am Montag in Berlin mit Blick auf das kommende Wochenende »sehr sicher, dass wir ein gutes Ergebnis sehen werden«. 550 Neueintritte, die allein bei der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN seit August registriert wurden, sind für ihn Beleg, »dass wir mit unseren Themen im Wahlkampf richtig liegen«. Auch die Piraten scheiterten mit 2,0 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Grünen blieben mit 8,6 Prozent ebenfalls hinter ihrem Wahlziel zurück. »Wir sind mit dem Ergebnis in Bayern nicht zufrieden«, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Sie erklärte zwar, ihre Partei wolle weiter für eine rot-grüne Bundesregierung kämpfen, allerdings schwindet angesichts schlechter Umfragewerte offensichtlich auch ihre Hoffnung, dass es dafür reichen wird. Sie warnte vor einem schwarz-roten Bündnis aus Union und SPD, das sie als »Koalition des Stillstands« bezeichnete.
Gute Nachrichten gibt es vom rechten Rand. Die NPD verlor mit 0,6 Prozent die Hälfte des 2009 erzielten Stimmanteils. Im Land der Berge müssen die Nazis auf Wahlkampfkostenrückerstattung künftig verzichten. Seiten 2 und 4
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