LINKE noch nicht angekommen
Das bayerische Wahldebakel wird in Landeskonferenzen aufgearbeitet
Das Abschneiden der Linkspartei in Bayern mit 2,1 Prozent der Wählerstimmen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag soll nach der Bundestagswahl in einer Reihe von Landeskonferenzen aufgearbeitet werden. Dabei könne man auch über personelle Fragen sprechen, so der Landessprecher der Linkspartei, Xaver Merk am Wahlabend gegenüber »nd«. Als einen Grund für das gegenüber den Erwartungen schlechte Abschneiden der Partei nannte er auch deren Erscheinungsbild nach außen: »Wir haben uns in den vergangenen vier Jahren nicht sehr als geschlossene Truppe dargestellt.«
Drei Tage nach dem »tief enttäuschenden Ergebnis«, so Landesprecherin Eva Bulling-Schröter, hofft die Linkspartei in Bayern auf die Durchschlagskraft bundesweiter sozialer Themen wie Mindestlohn und Rentenerhöhung. »Ich halte fünf Prozent durchaus für realistisch«, prognostiziert auch Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst, der derzeit mit einer »Rentnertour« Wahlkampf im Freistaat macht und heute auf dem Marienplatz im oberbayerischen Freising spricht.
Auch wenn die Partei mit »realistischen Erwartungen« in den Landtagswahlkampf zog, so ist sowohl der Verlust von mehr als zwei Prozent der eigenen Wählerstimmen (2008 erzielte die Linkspartei 4,4 Prozent) als auch die neue absolute Mehrheit der CSU ein Tiefpunkt. Aber auch der SPD gelang mit ihrem Zugpferd Christian Ude lediglich ein Achtungserfolg von zwei zusätzlichen Prozentpunkten erzielte. Dies zeigt das schwierige Terrain in Bayern.
Die vage Hoffnung auf einen möglichen Wechsel war wohl auch eine der Ursachen für den Wechsel von LINKE-Wählern hin zur SPD oder den Grünen: »In allen Prognosen wurde vorausgesagt, dass DIE LINKE die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen wird. Viele Wählerinnen und Wähler befürchteten offenbar, bei einer Wahl der LINKEN, ihre Stimme zu verschenken oder haben das Gerede von einem möglichen Wechsel geglaubt. Von vielen werden SPD und GRÜNE als Oppositionsparteien wahrgenommen, und es ist uns nicht hinreichend gelungen, den Wert einer linken Opposition in Bayern glaubhaft zu vermitteln«, so eine erste Analyse der Partei.
Dabei war Wahlkampf nicht schlecht angelaufen. Es fehlte nicht an kontrastreichen Plakaten mit griffigen Formulierungen wie »100-Prozent-Amigofrei«. Und schließlich sah die letzte Hochrechnung vor den Wahlen die Linkspartei gar bei vier Prozent und so auf dem Weg über die Fünf-Prozent-Hürde. Klar war aber auch die landespolitischen Defizite, die sich etwa in einem eher allgemein gehaltenen Landtagswahlprogramm äußerten. Neben den zentralen Aussagen im Sozialbereich mangelte es an spezifisch landespolitischen Themen, vor allem aber als relativ junge Partei an einer flächendeckenden Verankerung in der Zivilgesellschaft. Mehr Mitglieder und verstärkte Kontakte zu außerparlamentarischen Gruppen sind dann auch für Landessprecherin Bulling-Schröter die Konsequenzen aus dem Wahlergebnis der Landtagswahl.
Deren Ergebnis in Hinsicht auf den Wahlsieg der CSU fasst Landessprecher Merk in dem Dreiklang: »CSU ist gleich Bayern ist gleich wirtschaftlicher Erfolg« zusammen. Den Christsozialen gelinge es immer wieder, diese Gleichung den Wählern zu vermitteln.
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