Chemiewaffen: Westerwelle macht Assad verantwortlich
Bundesregierung schließt sich US-Position an / UN-Vetomächte vertagen Beratungen über Syrien-Resolution - weiter Streit über Kriegsandrohung
New York (Agenturen/nd). Im Syrien-Konflikt hält es nun auch die deutsche Regierung für wahrscheinlich, dass Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz von Chemiewaffen bei Damaskus verantwortlich ist. Die Indizien sprächen dafür, »dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht«, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der »Süddeutschen Zeitung«. Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat konnten sich unterdessen weiter nicht auf eine Resolution zu Syriens Chemiewaffenprogramm einigen.
Der Bericht der UN-Inspekteure zu dem Angriff vom 21. August nahe der syrischen Hauptstadt bestätige die »Annahme, dass nur das Assad-Regime Material und Fähigkeiten für diesen Giftgasangriff mit so furchtbaren Folgen hatte«, sagte Westerwelle. Der Außenminister schloss sich damit der Einschätzung der USA, Frankreichs und Großbritanniens an. Russland vermutet dagegen Rebellen hinter der Tat, die damit eine westliche Militärintervention provozieren wollten.
Die UN-Inspekteure hatten in ihrem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Nach US-Angaben starben bei dem Angriff mehr als 1.400 Menschen. Die Inspekteure hatten allerdings kein Mandat, einen Verantwortlichen für den Angriff zu benennen.
US-Präsident Barack Obama zeigte sich jedoch überzeugt, dass der Bericht die Haltung der internationalen Öffentlichkeit verändert habe. »Wenn man die Details der vorgelegten Beweise betrachtet, dann ist es undenkbar, dass sie jemand anderes als das Regime benutzt hat«, sagte er dem spanischsprachigen Sender Telemundo. Damit sei die US-Haltung bestätigt worden.
Um einen »Dammbruch« bei Chemiewaffen zu verhindern, müsse die internationale Gemeinschaft jetzt »alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt«, sagte Westerwelle. Er forderte deshalb den UN-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe beauftragen.
Russland hatte Anfang vergangener Woche den Vorschlag gemacht, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Darauf verzichteten die USA und Frankreich vorerst auf einen Militärschlag wegen des Chemiewaffeneinsatzes.
Die Beratungen über eine Resolution, die den russischen Vorschlag umsetzt, gestalten sich aber weiter schwierig. Die UN-Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats vertagten am Dienstag ihre Gespräche, ohne laut Diplomaten Fortschritte erzielt zu haben. Sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen auf eine Resolution, in der Syrien mit Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta gedroht wird, wenn es die Auflagen zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Russland lehnt dies jedoch ab und wehrt sich auch gegen eine Klausel im Resolutionsentwurf, die den Internationalen Strafgerichtshof aufruft, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, er wolle die Außenminister der fünf Vetomächte bei einem Treffen kommende Woche in New York auf eine einheitliche Linie im Syrien-Konflikt festlegen. Ban sagte am Dienstag in New York, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten sich einig zeigen und eine »wirklich umsetzbare Resolution« verabschieden.
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