Koalition streitet über Waffenexporte

Für die FDP geht es bei der Bundestagswahl am Sonntag um ihre politische Existenz. Die Partei hofft nun, sich auf Kosten ihres Koalitionspartners in der Rüstungsexportpolitik profilieren zu können.

Außenminister Guido Westerwelle soll verärgert gewesen sein über Ankündigungen von Unions-Politikern, wonach »die politische Unterstützung für Rüstungsexporte gestärkt werden« müsse. Mehr Mut sei »wünschenswert«, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion. Der von der Arbeitsgruppe erhobenen Forderung, die Rüstungsexportrichtlinien zugunsten der Industrie zu ändern, hat Westerwelle nun eine Absage erteilt. »Solange ich Außenminister bin, bleiben die Exportrichtlinien so, wie sie sind - restriktiv und mit unseren Partnern eng abgestimmt«, zitierte »Spiegel online« den FDP-Politiker.

Damit nimmt Westerwelle kurz vor der Bundestagswahl ein Thema auf, das von vielen Bundesbürgern kritisch g...