Opposition kritisiert Ausbau des Verfassungsschutzes

Die Pläne der rot-schwarzen Senatskoalition, den Berliner Verfassungsschutz in den kommenden Jahren besser finanziell auszustatten, treffen auf massive Kritik der Opposition im Abgeordnetenhaus. Die Grüne-Abgeordnete Clara Herrmann rechnete am Mittwoch in den laufenden Haushaltsgesprächen zum Verfassungsschutz im zuständigen Ausschuss vor, dass der Nachrichtendienst 2014 etwa 7,7 Prozent und im Jahr 2015 sogar 28,8 Prozent mehr finanzielle Mittel als bisher erhalten soll.

In absoluten Zahlen bedeute das ein Budget von elf Millionen Euro für 2014, und dann rund 13 Millionen Euro im Jahr 2015. Zugleich, bemängelte Herrmann, würden zivilgesellschaftliche Akteure vom rot-schwarzen Senat insgesamt lediglich zwei Millionen Euro im Jahr als Unterstützung erhalten. Dabei seien sie Berlins »wahre Verfassungsschützer«. »Sie ziehen als Konsequenz aus den Skandalen zum ›Nationalsozialistischen Untergrund‹ nicht weniger Verfassungsschutz, ...