Europa in Wartestellung

Welche Antworten die Bundestagsparteien auf umstrittenen politischen Themenfeldern geben, untersucht in ausgewählten Bereichen die nd-Serie »Systemvergleich«. Heute: Europapolitik. Einige Parteien scheinen sich in den Programmen der jeweils linken Nachbarn zu bedienen.

Der Bundestagswahlkampf galt als langweilig, noch bevor er überhaupt richtig in Fahrt kommen konnte. Dabei standen von Beginn an gewichtige Fragen auf dem Tableau. Mitte Juni, kurz vor ihrem Programmparteitag, trat die LINKE eine erste heftige Debatte los. Führende Parteipolitiker stritten darüber, wie es mit dem Euro weitergehen solle. »Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland«, sagte Oskar Lafontaine. Bald darauf einigte sich die Partei jedoch auf die unten stehende Formulierung, wonach für den Erhalt des Euro ein Politikwechsel weg vom Sparkurs und hin zu einer Agenda, die »Ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert« nötig sei.

Statt einer Diskussion um die Zukunft der EU folgte alsbald aber nur ein von Populismus strotzender Wortwechsel über wei...