Attacke gegen Pressefreiheit

Während der Amtszeit des Innenministers Uwe Schünemann (CDU) hat der niedersächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Erkenntnisse über mindestens sieben Journalisten gesammelt. Das hat der amtierende Innenminister Boris Pistorius (SPD) jetzt bekannt gegeben. Pikant: Schünemann will am Sonntag Landrat werden.

Noch schwelt die Dienstwagenaffäre um den entlassenen grünen Staatssekretär Udo Paschedag, und schon hat Niedersachsen den nächsten Skandal. Doch diesmal ist es nicht Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dem der Wind entgegen weht, sondern ein ehemaliges Regierungsmitglied: der frühere Innenminister Uwe Schünemann (CDU). In seinem Verantwortungsbereich lag das verbotene Bespitzeln von Medienvertretern. Ausdrücklich betonen das SPD und Grüne in Reaktionen auf die Aktivitäten des Geheimdienstes.

Schünemann könnte gelassen abwinken, würde er als Ruheständler gemütlich durch das Weserbergland wandern, aber: Dort will er einen neuen politischen Anlauf nehmen, hofft, dass er am Sonntag zum Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont gewählt wird. Die Position ist vakant, seit im April Landrat Rüdiger Butte (SPD) erschossen worden war.

Minister Pistorius hatte am Mittwoch die Presse informiert, dass der Verfassungsschutz ȟber Jahre hi...