Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes

Berlin (nd). Bürgerrechtsorganisation haben in einem am Freitag vorgestellten Memorandum die Auflösung des »Verfassungsschutzes« gefordert. In dem Papier wird an Politiker aller Parteien appelliert, »nach den jüngsten Geheimdienst-Skandalen endlich durchgreifende rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen«. Der Inlandsgeheimdienst habe sich »wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen«, heißt es in einer begleitenden Erklärung.

Die Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, verlangen eine ersatzlose Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden, die »alle bi...