Perspektiven jenseits demokratischer Diktaturen

Eine Bundestagswahl könnte der Anlass für eine politische Debatte über den Kurs des Landes sein. Größere und kleinere Alternativen könnten im Wahlkampf verdichtet und zugespitzt, verschiedene Optionen gegeneinander deutlich, Wählerinnen und Wähler vor politische Entscheidungen gestellt werden. Fast nichts von dem jedoch findet statt. Über die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik soll deshalb eine Bilanz gezogen und ein Ausblick gewagt werden.

Seit der letzten Bundestagswahl ist die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse weiter gewachsen. Sie erscheint durch verschiedenste politische Affären und Skandale kompromittiert, was sich gegen deren Repräsentanten und die politischen Parteien entlädt: Wann gab es zuletzt eine Legislaturperiode, in der gleich zwei Parteien in das mit der Fünf-Prozent-Klausel selbstimmunisierte Parteiensystem einbrachen? Die Piraten zogen hintereinander in vier Landesparlamente ein. Die Alter...