Gysi geht zwei Tage vor der Wahl die SPD scharf an
Hoffen auf erneute Direktmandate: »Je stärker die Linke wird, desto stärker verändert sich die Politik«
Berlin (AFP/nd). Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi noch einmal die SPD scharf attackiert. Eine Partei, die sich nicht gegen Kriege und prekäre Beschäftigung wende, sei »nicht sozialdemokratisch«, sagte Gysi beim zentralen Wahlkampfabschluss seiner Partei am Freitag in Berlin. Die Linke sei die einzige Partei, die sich in Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder des Einsatzes für den Frieden von der »Konsenssauce« der anderen Parteien abhebe. »Je stärker die Linke wird, desto stärker verändert sich die Politik«, sagte der Fraktionschef.
Gysi warb vor den Anhängern der Linken für den von der Partei geforderten Mindestlohn von zehn Euro und bekräftigte die Forderung nach Abkehr von der Rente mit 67. Er verstehe nicht, »dass die SPD keine andere Idee hat als das Rentenniveau abzusenken und das Eintrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen«, sagte der Fraktionsvorsitzende. Trotz der Kritik an der SPD hat die Partei mehrfach ihre Bereitschaft bekräftigt, nach der Wahl mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden.
Gysi warf den anderen Parteien vor, für die Lieferung von Chemikalien nach Syrien verantwortlich zu sein, mit denen chemische Waffen hergestellt werden könnten. Dies sei ein »starkes Stück«, kritisierte er. »Der neue Bundestag wird das aufklären müssen.« Bei der Linken wird erwogen, die umstrittene Lieferung der Chemikalien nach Syrien in der neuen Legislaturperiode von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären zu lassen.
Gysi äußerte die Hoffnung, dass die Linke bei der Bundestagswahl am Sonntag erneut Direktmandate erringt, insbesondere in ihrer Hochburg Berlin. Sie hatte zuletzt dort vier Wahlkreise erobert. Diesmal sollten es noch mehr werden, sagte Gysi. Bei den Zweitstimmen hatte die Partei 2009 mit bundesweit 11,9 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis errungen, laut Umfragen liegt sie derzeit bei rund neun Prozent.
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