»Eine extreme Einschränkung der Pressefreiheit«

Vergangene Woche wurde bekannt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz unter dem damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rechtswidrig Akten über Journalisten angelegt hatte. Davon betroffen ist auch der nd-Autor Ronny Blaschke. Mit ihm sprach Markus Drescher.

nd: Wann und wie haben Sie davon erfahren, dass Sie vom niedersächsischen Verfassungsschutz bespitzelt wurden?
Blaschke: Ich war vergangenen Mittwoch auf einer Recherchereise in Belarus, wo ich ehemalige NS-Zwangsarbeiter getroffen habe. Dort hat mich am Morgen Maren Brandenburger, die Verfassungsschutzpräsidentin in Niedersachsen, angerufen. Sie hat mir gesagt, dass sie gleich eine Pressekonferenz halten werde, in der sie über die regelwidrige Beobachtung von mindestens sieben Journalisten informieren wird. Und einer von diesen Sieben sei ich, was sie als absurd bezeichnete und sich auch dafür entschuldigt hat.

Wurde Ihnen gesagt, welches Ausmaß die Beobachtung hatte?
Laut Frau Brandenburger soll es keine Telefonüberwachung gegeben haben, und es sollen auch keine V-Leute im Spiel gewesen sein. Ich bin erst seit Freitag wieder in Deutschland und werde jetzt erst mal sc...