Ende eines Schwiegermuttertraums
Abwahl nach Betrugsvorwurf in Henstedt-Ulzburg
Erleichterung in der 27 000-Einwohner-Gemeinde Henstedt-Ulzburg: Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Wahlberechtigten am Sonntag für die Abwahl ihres schon seit Februar 2012 suspendierten Bürgermeisters Torsten Thormählen. Dem parteilosen Verwaltungschef dieser Kommune in Schleswig-Holstein wird vorgeworfen, gleich zwei seiner Dienstherren um abzuführende Nebenverdienste betrogen zu haben.
Kampagne per Anzeigen
Der Stein, der Karin Honerlah nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnisse vom Herzen fiel, war beinahe spürbar. Wie auch die Spitzen der übrigen Parteien hatte die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Henstedt-Ulzburg zuletzt Zweifel am Wahlverhalten im Ort. Denn Konservative Hinterbänkler hatten in Anzeigen und Leserbriefen für ein Scheitern der Abwahl geworben. Weil das Abwahlverfahren eingeleitet wurde, bevor ein rechtskräftiges Urteil gegen Thormählen vorlag, sah man das Institut der Unschuldsvermutung beschädigt. Kritisiert wurde vor allem die Ankündigung von Honerlah & Co, den Bürgermeister selbst bei einem Scheitern der Abwahl nicht zurück ins Amt zu lassen. Doch die meisten Wähler sahen das anders: Mit 77,3 Prozent der Stimmen schickten sie den 49-Jährigen aus dem Rathaus.
Thormählen war seit 2010 im Amt, ihm wird vorgeworfen, als Vorstand der Kommunalbetriebe Ellerau (KBE) zwischen 2007 und 2011 erhebliche Nebeneinkünfte bezogen, die aber nur teilweise angegeben zu haben. Konkret soll er große Teile dieser Einkünfte in gegenseitige Beraterverträge mit einer Firma des KBE-Prokuristen Klaus Lange verschoben haben, um sein Nebeneinkommen unterhalb der gesetzlichen Grenzen der Abführungspflicht zu halten. Erst Anfang 2012 war diese Konstruktion aufgeflogen, bis dahin soll er die Stadt Norderstedt und die Gemeinde Henstedt-Ulzburg um zusammen fast 70 000 Euro geschädigt haben. So offensichtlich der Betrug, so erstaunlich die Gegenwehr in Sachen Abwahl. Offenbar wurde Thormählen hoch angerechnet, dass er Mitte August persönlich zu einer Bürgerversammlung erschien, um sich nach fast eineinhalb Jahren des Schweigens zu erklären. »Er ist der Traum einer jeden Schwiegermutter«, stellte Bürgervorsteher Uwe Schmidt (CDU) anschließend fest, »er kommt einfach gut an.«
Sonst regelmäßig in kommunalpolitische Scharmützel verstrickt, hatten sämtliche 41 Gemeindevertreter geduldig gewartet, bis die Staatsanwaltschaft Ende April schließlich Strafantrag gegen Thormählen stellte. Das darin geforderte Strafmaß von zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Betrugs und Vorenthaltens von Sozialversicherungsabgaben war dann aber Grund genug, um sich einstimmig für seine Abwahl zu entscheiden. Am Sonntag bestätigten die Wähler den Beschluss.
Seit 2012 ehrenamtlich
Doch noch bis Juli 2018 hat Thormählen Anspruch auf große Teile seines Gehalts, erst dann ist er als Bürgermeister Geschichte. Die schon seit Februar 2012 ehrenamtlich geführte Gemeinde will jetzt zügig Neuwahlen in Gang setzen. Dabei hofft Karin Honerlah auf einen gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten, der »die Gemeinde in die Neuzeit führt« - ein Seitenhieb mit Blick auf aktuelle Probleme Henstedt-Ulzburgs mit der Vergabe und Abrechnung kommunaler Bauvorhaben.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
