Ostberlin bleibt rot
Nach CDU und SPD wird die Linkspartei in der Hauptstadt drittstärkste Kraft
Am Ende waren die freiwilligen Wahlhelfer aus der Hauptstadt mit dem Auszählen der Stimmen zur Bundestagswahl sogar eine Minute schneller fertig als das Bundesland Hamburg - um genau 1.37 Uhr in der Nacht zum Montag übermittelte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach die Ergebnisse des letzten Berliner Wahlbezirks an den Bundeswahlleiter. »Damit war Berlin nicht das letzte Bundesland, das gemeldet hat«, sagt Michaelis-Merzbach. Dass in den Großstädten die Auszählung mehr Zeit in Anspruch nahm als andernorts, hing vor allem mit hohen Briefwahlaufkommen in Berlin (509 541 Wähler) sowie der hohen Zahl von 17 Parteien zusammen, die in Berlin zur Wahl antraten.
Im Vergleich zum restlichen Bundesgebiet gingen in Berlin von den 2,506 Millionen Wahlberechtigten mit rund 72,4 Prozent überdurchschnittlich viele Wähler an die Urnen. Stärkste Kraft wurde mit 28,5 Prozent der Zweitstimmen die CDU, gefolgt von der SPD mit 24,6 Prozent. Auf dem dritten Platz landete die LINKE mit 18,5 Prozent. Abgeschlagen Vierter wurden die Grünen mit 12,3 Prozent. An der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheiterten in Berlin die Alternative für Deutschland (4,9 Prozent), die Piraten (3,6 Prozent) sowie die FDP (3,6 Prozent).
Bei den zwölf Berliner Direktmandaten sah das Ergebnis folgendermaßen aus: Die CDU holte fünf, die SPD zwei, die Linkspartei vier und die Grünen ein Direktmandat. Aufgrund des neuen Wahlrechts zur Bundestagswahl werden in Zukunft mit insgesamt 27 Abgeordneten allerdings mehr Politiker aus Berlin im Bundestag sitzen als noch in der vergangenen Legislatur. Das stärkste Ergebnis für die Union in der Hauptstadt seit 1994 kommentierte der Landeschef der CDU, Frank Henkel, noch in der Wahlnacht mit den Worten: »Wir wollten erstens die stärkste politische Kraft werden und zweitens einen Berliner Beitrag leisten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben kann. Das haben wir getan.«
Katzenjammer bei den Grünen
Angesichts der Zugewinne von 4,4 Prozent sprach auch SPD-Landeschef Jan Stöß von einem »Achtungserfolg«. Stöß und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit warnten am Montag unisono vor einer großen Koalition im Bund. »Es ist ein Unterschied, ob man vorne dran ist oder Juniorpartner«, sagte Wowereit. Auf Landesebene funktioniere dieses Bündnis dennoch sehr gut.
Katzenjammer unterdessen bei den Grünen. »Wir haben eine Niederlage eingefahren, daran gibt es nichts zu beschönigen«, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener. In der Spitze der Berliner Linkspartei freute man sich am Montag. »Im Osten stärkste Partei, und im Westen hinzugewonnen, das ist ein Bombenergebnis«, betonte der Landesvorsitzende der LINKEN, Klaus Lederer, gegenüber »nd«. In Ostberlin mussten die Sozialisten allerdings Verluste um 4,3 auf 29,5 Prozent der Zweitstimmen hinnehmen, sie verteidigten damit allerdings die Spitzenposition vor CDU (23,4) und SPD (21,1). Bemerkenswert ist zudem, dass neben den Favoriten Gregor Gysi (Treptow-Köpenick), Gesine Lötzsch (Lichtenberg) und Petra Pau (Marzahn-Hellersdorf) auch Stefan Liebich (Pankow) sein Direktmandat verteidigen konnte. Über die Landesliste ziehen zudem Halina Wawzyniak und erstmals die Integrationsexpertin Azize Tank in den Bundestag ein.
Beachtliche Ergebnisse erzielt die Berliner Linkspartei mit 25,1 Prozent der Zweitstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg, wo sie Platz 1 belegte. Auch die LINKE Neukölln beglückwünschte sich am Montag mit 14,8 Prozent zum »besten Ergebnis« in einem »Westwahlkreis«.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.