Zur Not zahlt Hermes

Zur Absicherung deutscher Rüstungsexporte hat die Bundesregierung aktuell vorläufige Deckungszusagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro beschlossen. Dabei gehe es vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Ein Scheinargument.

Radarsystem gefällig oder ein U-Boot? Gerne. Die deutsche Industrie liefert, was gewünscht wird. Oder was sie potenziellen Käufern als Wunsch eingeredet hat. Auch wenn die Kunden nicht ganz so solvent sind. In solchen Fällen übernimmt der deutsche Staat Exportkreditgarantien, damit im Falle von Zahlungsunfähigkeit der liefernden Industrie kein Schaden entsteht. Stichwort: Hermesbürgschaften. Woher der Götterbote das Geld im Falle der Ersatzleistung nimmt? Na, von den Banken, heißt es. Doch mit der Antwort steht man in der Haftungskette erst am Anfang. Am Ende müssen die Steuerzahler dafür einstehen.

Überdeckt vom Wahlgetöse hat die Linksfraktion im Bundestag nach den Hermesbürgschaften für Rüstungslieferungen gefragt, die in der schwarz-gelben Legislaturperiode übernommen wurden. 2009 bekam Abu Dhabi Radarsysteme (156 Millionen Euro Auftragswert). Gaddafis Libyen importierte Zugmaschinen. Die waren vergleichsweise billig: acht...