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So viel Kohle wie nie zuvor
Kritik an Abkommen der Landesregierung mit dem Energiekonzern Vattenfall
Der Energiekonzern Vattenfall hat sich verpflichtet, in den kommenden Jahren 15 Millionen Euro zu investieren, um die Braunkohlekraftwerke fit zu machen für einen Mix mit erneuerbaren Energien. Weitere zwölf Millionen Euro sollen eingesetzt werden, um die Kraftwerke effizienter zu machen. Darüber hinaus strebt Vattenfall an, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 72 Prozent zu senken. Ausgangsbasis dafür ist der Wert des Jahres 1990. Außerdem verspricht der Konzern, sich noch mehr den erneuerbaren Energien zuzuwenden, unter anderem, indem er in ehemaligen Tagebauen Windräder errichtet und die Forschung zur Produktion von Biomasse finanziert.
Diese Dinge, gerade vereinbart mit der rot-roten Landesregierung, hören sich gut an - allerdings nicht für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er spricht von »Augenwischerei«. Wollte man die Sache ernst nehmen, so müssten nachprüfbare Ziele zur Minderung des CO2-Ausstoßes in Jahresscheiben festgeschrieben werden, was aber nicht geschehe.
»Erst 2012 hat sich Vattenfall damit gebrüstet, so viel Kohle wie nie zuvor verstromt zu haben. Sich nun als Klimaschützer aufzuführen, ist wenig glaubwürdig«, sagt Vogel. Der CO2-Ausstoß wegen der Braunkohle sei im Bundesland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, 2010 auf 56 Millionen Tonnen, 2011 auf 57 Millionen. Vogel unterstellt, das Abkommen mit der Regierung solle in erster Linie dazu dienen, Braunkohlestrom auch in Zukunft »möglichst unangetastet« zu erzeugen. »Es wird doch darauf hinauslaufen, dass Vattenfall sein Kraftwerk Jänschwalde wie bisher auf Hochtouren laufen lässt und erst mit Erreichen der technischen Altersgrenze gegen 2030 abschaltet«, erwartet der Oppositionspolitiker. Die versprochenen 27 Millionen für Forschung und Effizienz seien angesichts der Milliardengewinne des Konzerns ein »Witz«.
Nach Ansicht der Allianz für Welzow ist das Abkommen eine Farce. Mit dem Vertrag solle nur das Abbaggern von Dörfern legitimiert werden, ebenso das Verschieben des Kohleausstiegs auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, rügte Günter Jurischka von der Allianz.
Eines der großen Probleme bei der Stromerzeugung mit Braunkohle ist das dabei entstehende CO2. Der Ausweg, dass klimaschädliche Gas mittels CCS-Technik zu verpressen, stößt in Deutschland auf heftigen Widerstand. Vattenfall-Boss Tuomo Hatakka hegt deshalb die Hoffnung, das CO2 unter den Meeresgrund zu pressen. Dafür wären jedoch Leitungen erforderlich, um das Gas von den Kraftwerken ans Meer zu transportieren.
Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative CO2ntra Endlager verweist auf ein Gutachten, wonach die Kosten für eine erwogene, 22 000 Kilometer lange Pipeline quer durch Europa 50 Milliarden Euro kosten würde. »Die Konzerne würden die Kosten nur allzu gerne der Allgemeinheit aufbürden«, sagt Wadewitz. Sie beschwert sich: »Wie es scheint, soll wieder mal der Steuerzahler die Braunkohleindustrie subventionieren.«
Jurischka von der Allianz für Welzow ergänzt: »CCS ist eine Hochrisikotechnologie, das müssen endlich auch die SPD und die LINKE in Brandenburg begreifen und sich nicht als Steigbügelhalter für die Profitsucht der Energiekonzerne verdient machen.«
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