Volksentscheid kommt auf Touren

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Ab kommenden Montag beginnt in Berlin die heiße Phase zum Volksentscheid »Neue Energie für Berlin«, der am 3. November stattfindet. Der Berliner Energietisch, der das Volksbegehren initiiert hat, forciert deshalb ab sofort seine Kampagne: mit Infoständen auf der Straße, mit Aufrufen in Kinospots zur Briefwahl sowie Plakaten. »nd« beleuchtet zu Beginn des Wahlkampfes die zentralen Aspekte des Volksentscheides.

Was ist der Gegenstand des Volksentscheides?

Abgestimmt wird über den vom Berliner Energietisch und seinen Bündnispartnern erarbeiteten »Entwurf eines Gesetzes für die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin«. Der vollständige Text des Gesetzes und die Begründungen hierzu können im Internet eingesehen werden. Kern des Volksbegehrens ist es, die Energieversorgung in öffentliche Hand zu bekommen. Dafür wird das Land Berlin in dem Gesetzestext aufgefordert, eine landeseigene Netzgesellschaft zu gründen. Diese soll die Konzession für das Stromnetz übernehmen, die ab Ende 2014 neu vergeben wird. Außerdem soll ein Berliner Stadtwerk ins Leben gerufen werden, das zu 100 Prozent erneuerbare Energie produziert und vertreibt. Neben den ökologischen hat das Gesetz aber auch soziale und demokratische Elemente. So soll etwa der sogenannten Energiearmut entgegengewirkt werden. Außerdem geht es darum, die demokrati...