Geboren aus Ratlosigkeit
Die Geschichte des SPD-Mitgliederentscheids
Das Element direkter demokratischer Einflussnahme der SPD-Mitgliedschaft auf die Politik der Partei ist in Paragraf 13 des Organisationsstatuts festgehalten. Demnach findet ein Mitgliederentscheid aufgrund eines Mitgliederbegehrens statt, das »einen konkreten Entscheidungsvorschlag enthalten und mit Gründen versehen sein« muss. Ein Mitgliederbegehren gilt als erfolgreich, wenn es innerhalb von drei Monaten von zehn Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Darüber hinaus kann ein Mitgliederentscheid aber auch von einem Parteitag mit einfacher Mehrheit, vom Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit oder von mindestens zwei Fünfteln der Bezirksvorstände beantragt und somit auf den Weg gebracht werden.
1993 kam der Parteivorstand nach dem Rücktritt des damaligen Bundesvorsitzenden Björn Engholm erstmals auf ein Mitgliedervotum, das bis dahin weder üblich noch in der Satzung vorgesehen war. Maßgeblich war die Ratlosigkeit und Unschlüssigkeit der Parteiführung, nachdem gleich drei Bewerber den Hut in den Ring geworfen hatten. Bei einer Urabstimmung der Mitglieder konnte sich schließlich der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident und spätere Verteidigungsminister Rudolf Scharping gegen Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul durchsetzen.
Offiziell zum Parteichef gewählt wurde Scharping wenig später von einem Parteitag. Sein Stern sank nach seiner Wahlniederlage als Kanzlerkandidat 1994 rasch. Nach einer langen innerparteilichen Krise wählten die Delegierten des Mannheimer Parteitags 1995 den überraschend über Nacht als Gegenkandidaten zu Scharping angetretenen damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine zum Vorsitzenden.
Unter dem späteren Parteichef und Kanzler Gerhard Schröder waren Mitgliederentscheide verpönt und galt das »Basta« des Chefs als Ultima Ratio. Als Schröder im Frühjahr 2003 die »Agenda 2010« in Parteigremien und Fraktion durchdrückte, regte sich dagegen Widerstand in Form eines Mitgliederbegehrens. Zu seinen Initiatoren gehörten der damalige IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, der inzwischen verstorbene Sozialpolitiker Ottmar Schreiner und der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold, inzwischen Chef der Bayern-SPD. Mit immerhin rund 21 000 Unterschriften von Parteimitgliedern verpassten die Initiatoren jedoch das Quorum von zehn Prozent.
Bestrebungen aus der Basis, mit der damals bestehenden Dynamik bundesweit eine fest organisierte innerparteiliche linke Opposition aufzubauen, verliefen im Sande, nachdem keiner der prominenten Repräsentanten sich dazu hergeben wollte. So entstand damals übrigens ein Vakuum, in dem sich bald eine neue Initiative kritischer SPD-Mitglieder und Gewerkschafter entfalten konnte. Die war ein Nährboden für die Partei WASG und das Projekt Linkspartei.
Mitgliederentscheide über Personalfragen wurden in den letzten Jahren in der SPD immer wieder auf Landesebene anberaumt, so etwa bei der Auswahl der Spitzenkandidaten für Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen oder Baden-Württemberg. Ein möglicher SPD-Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis im Bund könnte die Regierungsbildung um mehrere Wochen oder gar Monate verzögern.
Hans-Gerd Öfinger
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