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Im Zweifelsfall die Zweitstimme
Strategie der Sozialisten zahlte sich zumindest teilweise aus
Das eigene Ergebnis war ihm nicht so wichtig. »So eitel bin ich nicht«, sagt der am Sonntag in Potsdam nicht unerwartet gescheiterte Bundestagskandidat Norbert Müller (LINKE). Im Wahlkampf sei es vorgekommen, dass Bürger an den Infostand traten und ihm und seinen Helfern erzählten, dass sie ihre Stimmen splitten und die LINKE nur mit einem Kreuz bedenken wollen. Die Genossen sollten aussuchen, was ihnen wichtiger wäre: die Erststimme für den Kandidaten oder die Zweitstimme für die Partei. »Unbedingt die Zweitstimme«, hat Müller dann gesagt, denn die ist maßgeblich für die Stärke der Linksfraktion im Bundestag.
Rückblickend hält Norbert Müller seine Antwort für die richtige Entscheidung. Er erhielt in seinem Wahlkreis in Potsdam und Umgebung 35 914 Stimmen. Die LINKE kam hier auf 37 294 Zweitstimmen. Der Rückstand von 0,7 Prozent wurmt Müller nicht, obwohl außer ihm in Brandenburg nur die Direktkandidatin Birgit Wöllert hinter dem Ergebnis der Linkspartei zurückblieb und die anderen acht Kandidaten teils deutlich darüber lagen. Doch verglichen mit der Bundestagswahl 2009 habe die LINKE in Potsdam und Umgebung lediglich vier Prozent der Zweitstimmen eingebüßt, rechnet Müller. Dies sei der geringste Verlust im gesamten Bundesland.
Sich im Wahlkampf auf die Zweitstimmen zu konzentrieren, das war die Strategie des Landesverbandes. Auch Direktkandidat Harald Petzold (LINKE) orientierte sich in Oberhavel und im Osthavelland an dieser Vorgabe. Der Ansatz erwies sich als richtig. Die Abstände zu den Gewinnern der Wahlkreise erwiesen sich am Ende als viel zu groß. Auch eine aufwändige und teure Erststimmenkampagne hätte niemals den Sieg gebracht.
Ausnahme blieb der Wahlkreis von Dagmar Enkelmann, der aus Märkisch-Oderland und dem südlichen Barnim besteht. Hier bemühte sich die LINKE gezielt auch um Erststimmen. Enkelmanns Vorsprung bei der Bundestagswahl 2009 war sehr deutlich gewesen. Deshalb schien es möglich, dass die bekannte und beliebte Politikerin einen Abstand zu ihren Verfolgern ins Ziel retten kann. Das klappte nicht. Doch der Versuch ist deswegen nicht falsch gewesen. 1,1 Prozent fehlten Enkelmann am Sonntag auf Hans-Georg von der Marwitz (CDU). Diese geringe Differenz zeigt: es lohnte sich, es zu probieren. Hätte die LINKE ihren Endspurt vor der Wahl schneller absolviert, hätte es für Enkelmann vielleicht gereicht. Aber ganz abkoppeln vom Trend seiner Partei kann sich niemand.
Fragt der Journalist in der märkischen Linkspartei herum, welche Auswirkungen die Bundestagswahl auf die Landtagswahl 2014 haben könnte, so lautet die Antwort beinahe einhellig, dass sich diese beiden Wahlgänge nicht miteinander vergleichen lassen. Die CDU werde bei der Landtagswahl nicht wieder so stark auftrumpfen können, glauben die Genossen. Und sie erwarten, dass SPD und LINKE dann besser abschneiden. Dabei könnten sogar schon die vergleichsweise bescheidenen Ergebnisse vom Sonntag für eine rot-rote Mehrheit ausreichen - wenn Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Doch es gilt mindestens auch für die Grünen, dass der Dämpfer, den sie am Sonntag erhielten, keine Prognose für die Landtagswahl zulässt.
In der Umfragen lag der ermittelte Wert der Linkspartei für den Fall einer Bundestagswahl bislang zwei bis drei Prozent niedriger, als wenn nach einer Landtagswahl gefragt wurde. Bei der Bundestagswahl selbst fand die aufholende LINKE mit 22,4 Prozent dann Anschluss an die Prognosewerte für die Landesebene. Jetzt bleibt abzuwarten, ob beide Werte gemeinsam weiter nach oben geben oder ob der Bundeswert den Landeswert überholt und zurücklässt.
Noch gibt es keinen schlüssigen Beweis dafür, dass die Stimmenverluste in Brandenburg auf das Konto der Regierungsbeteiligung gehen oder auf die Art zurückzuführen sind, wie sich die LINKE in der bundesweit einzigen rot-roten Koalition schlägt. Denn mit 22,4 Prozent liegt die Partei in Brandenburg nur knapp unter dem ostdeutschen Mittelwert. Der Verlust von 6,1 Prozent ist zwar saftig. Doch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt belaufen sich die Einbußen auf 7,3 beziehungsweise 6,5 Prozent, ohne dass die Genossen dort mitregieren. Auch in Sachsen und Thüringen lief es mit einem Minus von 4,5 und 4,7 Prozent nicht übermäßig besser.
Die scheidende Bundestagsabgeordnete Enkelmann bietet dennoch Erklärungsversuche an, die mit Rot-Rot zu tun haben. Im Interview mit der »Märkischen Oderzeitung« (MOZ) bestätigte sie auf Nachfrage, die märkische LINKE habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. »Wir haben auf vielen Feldern Vertrauen verloren. Das bekommt man auch nicht so leicht wieder zurück«, sagte sie. »Denken Sie nur an die Auseinandersetzungen um den Großflughafen BER und das Nachtflugverbot. Auch bei den Themen CO2-Speicherung, Polizeireform, Personalabbau im öffentlichen Dienst, bei der Braunkohleförderung oder jetzt aktuell bei den Beiträgen für die Altanschließer haben viele anderes erwartet, als wir geliefert haben.« Die Politikerin sagte der MOZ: »Es gibt eine wirkliche Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Brandenburg, die nicht allein mit dem Bundestrend zu erklären ist. Das scheinen bislang weder die Sozialdemokraten noch die Spitze des LINKE-Landesverbandes richtig verstanden zu haben.« Die Sozialisten müssten sich die Frage beantworten: »Wofür stehen wir eigentlich? Viele sagen, als ihr in der Opposition wart, da war euer Profil gut zu erkennen. Jetzt nicht mehr.«
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