Fragwürdige Pflichtübung
Soll man die Masse von Bürgern und Bürgerinnen, denen es am Willen zur Stimmabgabe fehlt, unter Druck setzen? Aus dem Recht zum Wählen eine Wahlpflicht machen? Und, damit das auch funktioniert, die Wahlverweigerung gebührenpflichtig?
Es gibt vernünftige Gründe, über diese Idee nachzudenken. Dem Trend nach geht die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik weiter zurück, auf allen Ebenen des politischen Systems. Bei der Bundestagswahl ist auch keine Leidenschaft zum Ausfüllen des Wahlzettels ausgebrochen, obwohl doch dieses Ereignis in den Medien als »Kopf-an-Kopf-Rennen« hochstilisiert, Spannung inszeniert wurde.
Die Parteien sind durch niedrige Wahlbeteiligung nicht unbedingt geschädigt. Die Sitze in den Parlamenten werden nach Prozenten verteilt, die absoluten Zahlen der Wähler und Wählerinnen haben da keine Bedeutung. Allerdings liegt die lästige Frage nahe, wie es denn mit dem Anspruch auf »Repräsentativität« aussieht, w...
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