Portugals Regierung fürchtet die Quittung
Konservative Sparpolitiker vor Kommunalwahlen unter Druck
Die konservative Regierung Portugals sieht den Kommunalwahlen am Sonntag mit großen Sorgen entgegen, zumal ihr auch vom Verfassungsgericht Fesseln angelegt wurden: Die Richter haben im krisengeplagten Land Teile der Arbeitsmarktreform des vergangenen Jahres verworfen.
Eine Klatsche für Portugals konservative Regierung gab es schon vor der Wahl: Das Verfassungsgericht hat Teile ihrer Arbeitsmarktreform verworfen. Änderungen beim Kündigungsschutz wurden für verfassungswidrig erklärt, weil sie zu vage seien und weil unter anderem eine Sozialauswahl im Sommer 2012 abgeschafft wurde.
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beschwört zwar immer wieder den lokalen Charakter der Wahlen am Sonntag, dennoch könnten sie zur Abrechnung mit der Politik der rechtskonservativen Regierung werden, die seit gut zwei Jahren im Amt ist. Ihre Sparpolitik auf Geheiß der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat das Land noch tiefer in die Rezession geführt und die Arbeitslosigkeit zu Rekordwerten getrieben.
Die Opposition will die Kommunalwahlen zu einer Art Plebiszit über die Kürzungs- und Sparpolitik der Regierung machen. Wie die Gewerkschaften mit G...
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