Wahlbetrug: Linke warnt SPD wegen Steuerschwenks

Berlin (Agenturen/nd). Die Linkspartei hat die SPD angesichts des jüngsten Schwenks in der Steuerpolitik vor Wahlbetrug gewarnt. »Wir sind in diesen Tagen Zeugen eines sehr merkwürdigen Schauspiels«, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Die SPD habe im Wahlkampf noch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung in Aussicht gestellt. »Jetzt haben sie noch nicht mal 14 Tage gebraucht, um diese Position zu räumen.«

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende erklärt, Steuererhöhungen seien für seine Partei kein Selbstzweck. Er sei offen für andere Vorschläge, um Investitionen zu finanzieren.

Wenn die SPD einen Koalitionsvertrag mit der Union unte...