SPD und CDU dementieren Treffen mit Seehofer
Mögliches Zusammenkommen der Parteichefs von Sozialdemokraten und Konservativen sorgt für Verwirrung
Berlin/München (Agenturen/nd). Horst Seehofer bleibt trotz anderslautender Signale aus CDU und SPD dabei, dass es an diesem Freitag ein Dreiertreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und ihm selbst geben soll. »Das ist so im Sondierungsgespräch gesagt worden, dass sich auch einmal die drei Parteivorsitzenden treffen werden - und dabei bleibe ich«, sagte er am gestrigen Montag vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in München. Auf die Frage, ob das Treffen auch tatsächlich stattfinden werde, sagte er: »Ich glaube schon.« Er sei für einen ordentlichen Umgang mit der Presse. »Ich sage auf Fragen nicht das Falsche.«
Mit einem Dreiertreffen am Freitag könnte die Ernsthaftigkeit der Sondierungsgespräche des Wahlsiegers Union mit den Grünen am Tag zuvor in Zweifel gezogen werden. Offiziell will die Union erst nächste Woche darüber entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss zwar nicht aus, dass es vor der zweiten Sondierungsrunde mit der SPD am 14. Oktober »informelle Gespräche« zwischen den drei Parteien geben könne. Seines Wissens gebe es aber »keine konkrete Verabredung«. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies die Aussagen von Seehofer zurück.
Im Falle eines Angebots an die Sozialdemokraten setzt die CDU auf die anschließende Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag. Das machte Hermann Gröhe nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei deutlich: »Ich hätte das Vertrauen und die Erwartung, dass die SPD-Führung für die gemeinsame gefundene Position auch ringt.«
Nach dem Sondierungsgespräch am Donnerstag mit den Grünen werde sich zeigen, ob es - wie mit der SPD - auch mit dieser Partei eine zweite Sondierungsrunde gebe, sagte Gröhe. Er betonte: »Wir nehmen dieses Gespräch in gleicher Weise ernst wie mit der SPD.«
Gröhe sagte, sowohl das Wahlprogramm der SPD als auch das der Grünen sei sehr weit von den Zielen der Union entfernt. Das werde bei den Grünen aber öffentlich selbstkritischer kommuniziert als bei der SPD. Der CDU-Generalsekretär betonte, es würden nur mit einer Partei Koalitionsverhandlungen geführt - unabhängig von einer möglichen Ablehnung des Ergebnisses durch die SPD-Basis.
Die Anzeichen dafür, dass Konservative und Sozialdemokraten sich bei den Streitthemen Steuern und Mindestlohn womöglich annähern könnten, mehren sich. Gröhe zeigte sich im RBB offen für die Forderung der Sozialdemokraten nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Beim Thema Mindestlohn sei nicht das Ziel, sondern der Weg unterschiedlich, so Gröhe. Zur Diskussion um Steuererhöhungen, wie sie von der SPD für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert und von der Union abgelehnt werden, sagte Andrea Nahles, ihre Partei habe immer gesagt, dass Steuererhöhungen »kein Selbstzweck« seien. Es gebe aber einen riesigen Investitionsbedarf. Die SPD sei »gespannt«, ob die Union andere Finanzierungsmöglichkeiten aufzeige.
Die Parteispitze der Sozialdemokraten hat derweil abweisend auf Forderungen aus der eigenen Partei reagiert, in möglichen Verhandlungen über eine Große Koalition das Finanzministerium für sich zu reklamieren. Nahles wies eine entsprechende Forderung des SPD-Konservativen Johannes Kahrs zurück. Nach den Angaben von Nahles will die SPD auf einem kleinen Parteitag am 20. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden.
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