»Wir wollen ein Land ohne Armut«
Dokumentiert: das 100-Tage-Programm der Linksfraktion im Bundestag
Die Linksfraktion hat angekündigt, eine Reihe von parlamentarische Initiativen in den ersten hundert Tagen nach der Konstituierung des neuen Bundestags einzubringen, mit denen man zehn »Kernzielen eines Politikwechsels« näher kommen will. Eine Dokumentation:
1.) Wir wollen einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten. Wir werden beantragen:
- das unverzügliche Ende der Afghanistan-Mission der Bundeswehr und die Rückkehr aller Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan;
- das sofortige Ende des Patriots-Einsatzes der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze;
- von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob und wie Deutschland die Verwendung der an Syrien gelieferten Chemikalien, die auch für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden, überprüft hat und welche Kenntnisse sie über den Verbleib und die Nutzung der Chemikalien hat;
- als ersten ...
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