Karawane zum Kadi
Der Nordosten dünnt seine Amtsgerichte aus - der Richterbund droht nun mit einem Volksbegehren
In Mecklenburg-Vorpommern wird seit Monaten über eine Reduzierung der Amtsgerichte gestritten. Am Mittwoch wurde sie nun beschlossen.
Eine »Gerichtsstrukturreform« klingt nach einem eher spröden Thema - doch in Mecklenburg-Vorpommern ist das Ansinnen der rot-schwarzen Landesregierung, den Bestand an Amtsgerichten drastisch zurückzufahren, schon seit Monaten immer wieder Anlass zu Protesten. Bereits vor der Sommerpause rumorte es deshalb immer wieder im Land, einer der Höhepunkte war im Juni eine Kundgebung von Hunderten Richtern, Rechtsanwälten, Justizangestellten und Kommunalpolitikern vor dem Landtag im Schweriner Schloss.
Auch am gestrigen Mittwoch kam es wieder zu einem Auflauf: Protestierende zeigten der Gerichtsreform öffentlich eine »Rote Karte« - und CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder kam nicht an den aufgebrachten Bürgern vorbei, ohne sich für ihre Pläne rechtfertigen zu müssen. Davon unbeeindruckt hat die rot-schwarze Landtagsmehrheit die Regierungspläne, die Zahl der Amtsgerichte im Land von jetzt 21 auf zehn - plus sechs sogenannte Außenstellen...
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