Ausnahmen beim Fracking

Mit 332 zu 311 Stimmen hat das EU-Parlament gestern einen Vorschlag für eine Reform der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) angenommen. Das betrifft auch Schiefergas-Bohrungen. Greenpeace kritisiert »Verwässerungen«.

Die Abstimmung fiel knapp aus. Mit nur 21 Stimmen Mehrheit votierte das EU-Parlament einem Vorschlag des Berichterstatters Andrea Zanoni zu, die seit 25 Jahren bestehenden UVP-Richtlinien zu überarbeiten. Das Europaparlament will Bauprojekte künftig stärker auf ihre Folgen für die Natur prüfen lassen. Demnach müssten Unternehmen umfassend belegen, welche Folgen der Bau ihrer Brücken oder Fabriken für die Artenvielfalt und den Klimawandel hat.

In der Debatte am Dienstag stand allerdings ein Thema im Vordergrund: Sollen Schiefergasprojekte ebenfalls in allen Phasen auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden? Im Ergebnis konnten Konservative und Liberale Ausnahmen für Bohrungen zur Vorbereitung von Fracking mit 335 zu 305 Stimmen durchsetzen.

Besonders konservative Abgeordnete aus Polen, Großbritannien und Deutschland hatten sich in der Aussprache vehement gegen UVP bei Schiefergasprojekten ausgesprochen. Eine Ausweitu...