Kommissarisches Regieren hat Vorteile

  • Rudolf Walther
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die SPD ist dabei, zwei historische Chancen zu verschenken. Erstens könnte sie der Öffentlichkeit, den eigenen Mitgliedern und den konkurrierenden Parteien zeigen, was Demokratie wirklich heißt. Stattdessen gibt sie ein weiteres Beispiel für eine kastrierte Demokratie. Die SPD fragt nicht vorab ihre Mitglieder, was sie wollen: eine große Koalition oder die bedingte Tolerierung einer Minderheitsregierung von CDU/CSU, sondern gewährt ihren Mitgliedern nur hinterher das Recht, das von den Parteioberen Ausgekungelte in einem pseudodemokratischen Verfahren abzunicken. Die Mitglieder werden zu Legitimationsidioten für Entscheidungen von oben, an denen mitzuwirken sie nicht den Hauch einer Chance hatten. Demokratie geht anders herum.

In diese Zwangslage manövrierte sich die SPD selbst, weil ihre führenden Köpfe Monate vor den Wahlen eine Koalition mit der LINKEN (unter Einbeziehung der Grünen) kategorisch ablehnten. Aus dieser Sackga...


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