SPD verlangt vor Sondierungsrunde »Mehr Verbindlichkeit«
Bericht über Unionsangebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie Solidarrente / Union und Grüne vereinbaren für Sondierung Themenliste
Berlin. Der Koalitionspoker geht zu Beginn dieser Woche womöglich in die entscheidende Runde. Union und SPD kommen am Montagnachmittag in Berlin zu ihrer zweiten Sondierungsrunde zusammen. Dabei wollen die 21 Unterhändler von CDU, CSU und SPD tiefer in zentrale Themen wie Steuern oder Mindestlohn einsteigen und damit ausloten, ob formelle Koalitionsverhandlungen Sinn machen. Am Dienstag treffen sich dann Union und Grüne zu ihrer zweiten Sondierungsrunde.
Die Grünen-Spitze will direkt nach dem Gespräch am Dienstag entscheiden, ob sie Schwarz-Grün eine Chance gibt. Auch die SPD will rasch Klarheit schaffen. Sollten die Sondierungen erfolgreich sein, soll am Sonntag ein Parteikonvent entscheiden, ob es zu Verhandlungen kommt. Über einen Koalitionsvertrag sollen die SPD-Mitglieder abstimmen.
Aus allen beteiligten Parteien waren Signale zu vernehmen, nach denen sowohl eine schwarz-rote als auch eine schwarz-grüne Koalition noch für möglich gehalten werden kann. Zuletzt hatten sich allerdings die Zeichen für eine Große Koalition gemehrt. Zwar verlangte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles klare Zusagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu welchen Zugeständnissen sie bereit und »mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort«.
Die »Leipziger Volkszeitung« berichtete derweil, die Generalsekretäre von CDU und CSU wollten ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erarbeiten. Die SPD wiederum ist laut »Spiegel« bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken. Auch ist zu hören, dass die SPD ihre Forderung nach Eurobonds fallen lassen könnte.
Das schwarz-rote Sondierungsgespräch, das in der Parlamentarischen Gesellschaft in der Nähe des Reichstagsgebäudes stattfindet, hat keine zeitliche Begrenzung. Es wird damit gerechnet, dass das Treffen bis in die Nacht dauern könnte. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatten sich bereits am Freitag im Kanzleramt getroffen, um die Linien abzustecken.
Vor der zweiten Sondierungsrunde von Union und Grünen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, nach Informationen der »Bild«-Zeitung mit Grünen-Chef Cem Özdemir eine Liste von Themen festgelegt. Es werde um Europa, Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaft, innere Sicherheit und Außenpolitik gehen, berichtet das Blatt in seiner Montagsausgabe. Es werde mit einer längeren Nachtsitzung gerechnet. Laut »Bild« sollen am Montag auch mit der SPD über einen ähnlichen Themenkatalog wie mit den Grünen am Dienstag debattiert werden.
Der Bundestag tritt am 22. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet damit, dass eine neue Bundesregierung in wenigen Wochen gebildet werden kann. Er glaube, »dass wir Mitte November ungefähr eine neue Regierung haben werden«, sagte Schäuble am Samstag bei einer Pressekonferenz in Washington. Agenturen/nd
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