Steuermanns Selbstlob
Sachsen-Anhalts CDU/SPD-Regierung zieht Halbzeitbilanz und verteidigt ihren Sparkurs
Die CDU/SPD-Landesregierung von Sachsen-Anhalt lobt sich zur Halbzeit der Wahlperiode. Der Gegenwind im Land wegen der Sparpolitik lässt Regierungschef und Finanzminister unbeeindruckt.
Reiner Haseloff ist bislang nicht als Freund des Segelsports aufgefallen. Bei der Bilanz zur Halbzeit seiner Regierung, die am nächsten Sonntag zweieinhalb Jahre im Amt ist, griff der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt jedoch zu einem Vergleich aus dem maritimen Bereich. »Lieber viel Wind und dafür in Bewegung«, sagte der CDU-Politiker, »als eine Flaute, und man erreicht den Hafen nicht.«
Über Mangel an Wind kann sich die Regierung, die CDU und SPD im Frühjahr 2011 bildeten, wahrlich nicht beklagen. Weil sie bei den Hochschulen 50 Millionen Euro kürzen will, gingen in Magdeburg und Halle im Frühsommer Tausende auf die Straße. Weil sie beim Blindengeld streichen will, hagelt es Proteste. Und weil bei der Polizei 1400 von 6300 Stellen im Vollzug wegfallen sollen, bekundeten gestern einige Beamte trotz Starkregens vor der Staatskanzlei ihren Unmut.
Haseloff und SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn ficht das wenig an. Zwar s...
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