BMW-Spende: Linkenchef ruft nach Staatsanwalt
Kritik am Geldregen für die CDU reißt nicht ab / Transparency fordert Bundespräsident Gauck zur Bildung einer Kommission auf
Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht nach Bekanntwerden einer Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU die Staatsanwaltschaft am Zug. »Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«.
Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, die Initiative zu ergreifen. Er könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal »Zeit Online«.
Laut Parteiengesetz kann der Bundespräsident eine solche Kommission einsetzen, wenn er g...
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