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Kriterien für Kandidaten
LINKE erinnert Bewerber an Bürger, Basis, Beiträge und die Trennung von Amt und Mandat
Wie muss ein Mensch sein, der für die LINKE kandidiert und Abgeordneter wird? Er soll das Programm und die Beschlüsse der Partei achten, den geforderten Mitgliedsbeitrag zahlen und die vereinbarte Summe von seinen Diäten spenden. Er soll kompetent sein, basisverbunden und bürgernah. Er soll seine Biografie offenlegen, über eine etwaige Stasi-Vergangenheit informieren, Nebentätigkeiten und Einkünfte bekanntmachen und Mitarbeiter existenzsichernd entlohnen. Wenn er Landtagsabgeordneter ist und Minister wird, soll er auf sein Abgeordnetenmandat verzichten. Das hieße, Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers müssten sich nach der Wahl entscheiden, ob sie Minister bleiben wollen oder Landtagsabgeordnete.
All diese Dinge verstehen sich eigentlich von selbst oder sie sind inzwischen in der Satzung des Landesverbandes oder anderswo fixiert. Der Landesvorstand möchte aber angesichts der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai und der Landtagswahl im Herbst 2014 auf Nummer sicher gehen. Deshalb soll der Landesparteitag - am Sonnabend ab 10 Uhr in der Eberswalder Stadthalle Hufeisenfabrik - Kriterien für Kandidaturen noch einmal formlich beschließen.
Es sei nicht beabsichtigt, Druck aufzubauen, versichert der Landesvorsitzende Stefan Ludwig. Bei Personalentscheidungen soll fair mit den Bewerbern umgegangen werden. Kandidaten sollen sich bereits vor ihrer Nominierung damit befassen, was ihnen abverlangt wird. Darum sollen schriftliche Vereinbarungen getroffen werden. Die LINKE wünscht sich für die Kommunalwahl offene Listen, auf denen auch Parteilose stehen. Schon früher entsandte die Partei nicht nur Genossen in Kreistage, Gemeindevertretungen und Stadtparlamente. Gerade bei Parteilosen könne es sein, dass nicht jeder bis ins Details wisse, was die LINKE von ihm erwartet, sagt Ludwig. Darum soll das vorher besprochen werden.
Die Nominierung der Direktkandidaten für die Landtagswahl beginnt im November. Die Landesliste soll am 25. Januar aufgestellt werden. Vorgesehen sind wieder eine Art Vorwahlen in den Kreisverbänden. Sie dürfen jeweils einen Personalvorschlag für einen der vorderen Listenplätze unterbreiten, der Kreisverband Lausitz zwei Vorschläge. Der Landesvorstand empfiehlt als Spitzenkandidaten den Fraktionsvorsitzenden Christian Görke und behält sich vor, drei weitere Namen zu nennen. Zwei Vorschläge darf die Linksjugend solid machen. Ähnlich wurde bereits 2009 verfahren.
Für die Kommunalwahl will sich die LINKE vornehmen, wieder rund 1150 Mandate zu erringen - wie im September 2008. Diese Zahl steht im Leitantrag, der in Eberswalde beschlossen werden soll. 2008 hatte die LINKE knapp hinter der SPD als zweitstärkste Kraft abgeschnitten und 24,7 Prozent erzielt. Gerade erst blieben die märkischen Sozialisten mit 22,4 Prozent bei der Bundestagswahl unter ihrem Wahlziel 25 Prozent plus X. Angesichts dessen scheint es kühn, bei der Kommunalwahl 1150 Mandate anzustreben. »Wir nehmen die Herausforderung an«, sagt Stefan Ludwig. Er fügt hinzu, die CDU habe kein inhaltliches Angebot, das taugliche Antworten auf die Fragen der Zeit gebe.
Für die Landtagswahl ist noch kein Wahlziel in Zahlen ausgedrückt. Das soll erst nach der Kommunalwahl geschehen. Die Vorbereitungen laufen aber schon lange, genau genommen seit zweieinhalb Jahren. Denn so lange bastelt der Landesverband an seinem Leitbild für Brandenburg im Jahr 2020. In Eberswalde soll das Leitbild nun verabschiedet werden und anschließend die Grundlage für das Wahlprogramm bilden. Grundgedanke sind soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes, was eine anspruchsvolle Aufgabe ist angesichts eines florierenden Berliner Umlandes und dünn besiedelter Gegenden wie Prignitz und Uckermark.
Für das Leitbild liegen dem Parteitag eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Der Polizist Jörg Schönberg wünscht sich angesichts des hohen Altersdurchschnitts märkischer Polizisten die Einstellung junger Kollegen und die notwendigen finanziellen Mittel. Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt verlangt unter anderem Klarstellungen, was den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2040 betrifft. Der neue Bundestagsabgeordnete Harald Petzold entwirft mit anderen ein zusätzliches Kapitel zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Der Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark regt an, die Formulierung »rot-rot« möglichst zu vermeiden und stattdessen zu schreiben: »Landesregierung unter Beteiligung der LINKEN«, »auf Druck der LINKEN« oder »die LINKE hat erfolgreich dafür gekämpft, dass...« Damit sollen eigene Erfolge besser herausgestellt werden.
Wo es sich anbietet und stimmt, könnte man das machen, findet Landesparteichef Ludwig. So sorgte die LINKE für mehr Personal in den Kitas, doch die SPD darf sich das Schüler-Bafög gutschreiben. Ludwig sieht bei den Verbesserungsvorschlägen keine schwerwiegenden Differenzen. Er rechnet mit mal kompletter und oft teilweiser Übernahme.
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