Nicht einfach nur verkaufen

Die Berliner Liegenschaftspolitik handelt bislang fast nur nach fiskalpolitischen Interessen. Ein Runder Tisch fordert Änderungen vom Abgeordnetenhaus und dem Senat.

Sieben Mal hatte der Runde Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik seit November 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus getagt. Jetzt stellte die breite Runde, zu der auch Abgeordnete von CDU, SPD, Grüne, LINKE und Piraten zählen, ihren Forderungskatalog vor. Der zeigt vor allem, dass die Liegenschaftspolitik des Senats den Wirklichkeiten in der Stadt hinterherhinkt.

»Die Liegenschaftspolitik wurde viel zu lange als fiskalpolitische Angelegenheit betrachtet. Wir wollen sie zum Mittel der Stadtentwicklung qualifizieren«, bringt Andreas Krüger, der Moderator des Runden Tisches, das Problem auf den Punkt. Vom Höchstpreisverfahren, das nur den Verkauf von Geländen oder Gebäude an den Meistbietenden erlaube, müsse endlich abgewichen werden, ergänzt er. Den höchsten Erlös für das Land zu erzielen ist aber zur Zeit die Funktion des Liegenschaftsfonds, ohne auf soziale, kulturelle oder andere Interessen der Stadt und ihr...