Umstrittene Bürgerbeteiligung
Umweltverband BUND will gegen Bauarbeiten auf dem Tempelhofer Feld klagen
Eines kann man Bausenator Michael Müller (SPD) sicher nicht vorwerfen: fehlendes Stehvermögen. Eigentlich wollte er am Dienstagabend nach seiner Rede gegen 19.30 Uhr den Hangar 2 des ehemaligen Flughafens Tempelhof verlassen, um zu einem anderen Termin zu fahren. Doch erst zweieinhalb Stunden später verließ er das Gebäude, kritische Bürger hatten ihn mit Nachfragen aufgehalten.
Der 48-Jährige hatte eingeladen, um die Bevölkerung über seine Bebauungspläne zu informieren. Damit beteilige er die Bevölkerung aber nicht wirklich, kritisierten Aktivisten vom BUND und der Initiative »100% Tempelhofer Feld« (THF100). Müller diskutiere »nicht mehr über das Ob, sondern nur über das Wie«, sagten sie. Er halte seine Pläne fälschlicherweise für alternativlos.
Nachdem die Befürworter der Bebauung ihre Statements gehalten hatten und die etwa 300 interessierten Bürger in verschiedene Workshops aufteilen wollten, in denen über die Umstände der Bebauung näher informiert werden sollte, errangen die Aktivisten dann das Rederecht. THF100 zitierte ein Schreiben eines Berliner Verwaltungsrichters, das »nd« vorliegt. Er hatte das Berliner Baurecht seinerzeit mit erarbeitet und schrieb, die Ergebnisoffenheit des Verfahrens sei »gesetzlich vorausgesetzt«, jedoch werde »das Gegenteil praktiziert«. Die Bebauungspläne seien »bis in alle Einzelheiten ausgearbeitet«. Von echter Bürgerbeteiligung könne man nicht sprechen, sie sei »lediglich eine Farce«.
Senator Müller entgegnete, es ginge nicht darum »irgendeinen in Stein gegossenen Plan durchzuziehen«, er wolle auf »Wünsche und Anforderungen« aus der Bevölkerungen reagieren. Viele Menschen hätten sich eine Wasserfläche auf dem Feld gewünscht, womit Müller die Baugenehmigung für Regenwasserbecken, Landform und Rundweg begründete. Zwar hatte der Urtempelhofer mehrfach versprochen, dass keine Bagger rollen werden, solange das Volksbegehren THF100 läuft, doch die Baumaßnahmen für das Becken, die in spätestens drei Wochen beginnen sollen, hätten damit nichts zu tun.
Am Mittwoch gab der BUND bekannt, er werde vor Gericht ziehen, um eine einstweilige Verfügung wegen des Verstoßes gegen das Natur- und Umwelt- sowie das Beteiligungsrecht zu erwirken. Die Umweltschützer bemängelten zudem, es habe keine Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz gegeben, stattdessen sei bereits vier Tage nach der Stellungnahme des BUND die Baugenehmigung erteilt worden. Die ökologische Funktion des Beckens sei »fragwürdig«, aus dem Becken könne auch kein Wasser versickern, da es betoniert wird.
Besonders kritisch sieht der BUND, dass der Senat durch die »naturferne« Landform zwar die landschaftlich wertvollsten Biotope des Feldes durchkreuzt, aber diese dennoch als Ausgleichsflächen für die Bebauung von Grünflächen auf dem Feld deklariert. Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin, warf dem Senat deshalb »Greenwashing« vor.
THF100 glaubt, dass die Arbeiten für das Becken nur der Vorlauf für die weiteren Bebauungsvorhaben sein sollen. Gerade vor diesem Hintergrund und dem schon in den nächsten Wochen geplanten Eingriff in den Status quo des Feldes hoffen die Aktivisten auf den Erfolg der einstweiligen Verfügung des BUND und wollen schnellstmöglich die erforderlichen 174 000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Über den könne sich, so glaubt auch Michael Müller, kein Abgeordnetenhaus hinweg setzen wird.
Heute veranstaltet THF100 um 18 Uhr in der Kirche am Marheinekeplatz ein Treffen, um mit Experten über die Senatspläne diskutieren.
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